Rechtsanwalt
Klaus-Bernd Sikora
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unter anderem im:

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A

Einmalige (Geld-) Leistung zur Erledigung von Rechtsansprüchen, z.B. im Zivilrecht (z.B. Arbeitsrecht), Erbrecht (z.B. Erbverzicht), Familienrecht (z.B. beim Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich), öffentlichen Recht (z.B. Witwenpension bei Wiederverheiratung ) und Sozialversicherungsrecht (z.B. Verletztenrente, Witwen- und Witwerrenten). Im Arbeitsrecht sind Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses seit dem 01.01.2006 nicht mehr steuerbefreit. Sie können aber eventuell als Entschädigung nach § 24 Nr.1 a EStG steuerermäßigt sein. Es sind jedoch weiterhin grundsätzlich keine Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Praxistipp: Abfindungen sollten in allen Rechtsgebieten von beiden Seiten nicht ohne anwaltschaftliche Beratung vereinbart werden. So ist z.B. zu beachten, dass Abfindungen nach § 143 a SGB III zum Ruhen des Arbeitslosengeldes führen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird.

Unter den Begriff der Abgaben werden alle Geldleistungen zusammengefasst, die der Bürger kraft öffentlichen Rechts an den Staat bzw. die öffentliche Hand abzuführen hat. Demgemäß fallen insbesondere die Begriffe Steuern, Gebühren und Beiträge (siehe jeweils dort) unter den Oberbegriff „öffentliche Abgaben“.

Blutsverwandte Kinder beziehungsweise Kindeskinder eines Menschen.

Das Abstammungsrecht klärt, wer Mutter und Vater eines Kindes sind. So ist die Mutter gemäß § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Die Vaterschaft bestimmt sich gemäß § 1592 BGB wie folgt: Vater ist, wer im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war, wer die Vaterschaft anerkannt hat oder derjenige, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Die Abtretung ist die abstrakte Verfügung über eine Forderung, § 398 BGB.
Der bisherhige Gläubiger wird hierbei als Zedent, der neue Gläubiger als Zessionar bezeichnet.

Sozialansprüche (siehe dort) können auch durch einen einzelnen Gesellschafter im eigenen Namen klageweise geltend gemacht werden, und zwar unabhängig von der Geschäftsführungsbefugnis. Unstrittig kann hierbei nur auf Leistung an die Gesellschaft bzw an die Gesamtheit der Gesellschafter geklagt werden; strittig ist hingegen nur, ob es sich um einen Fall einer Prozeßstandschaft handelt, oder ob der Gesellschafter gar ein eigenes Recht geltend macht (so die hM).

Praxistipp: In dem ab 01.01.1977 geänderten Adoptionsgesetz wurde im neuen § 1755 BGB das Erbrecht des Adoptivkindes gegenüber seiner Mutter abgeschafft, wenn es sich um die Adoption eines minderjährigen Kindes handelt. Dagegen bleibt das Erbrecht gegenüber der Mutter grundsätzlich erhalten, wenn es sich um die Adoption eines Volljährigen handelt. Für vor dem 01.01.1977 durchgeführte Adoptionen bleibt es aber nach § 1 zu Art. 12 des AdoptG (=Übergangsvorschrift) bei der Altregelung (=Erhalten des Erbrechtes gegenüber der leiblichen Mutter nach § 1764 BGB a.F.), wenn das Kind bei Inkrafttreten des § 1755 BGB schon volljährig war (vgl. Kemp in: DNotZ 1976, 646, 647).

Gemäß der heute vom BGH vertretenen Akzessorietätstheorie wird bei einem ordnungsgemäßen Handeln des vertretungsberechtigten Gesellschafters einer Personengesellschaft stets die Gesellschaft als solche vertreten. Diese haftet auch nach den Grundsätzen der „Gruppenlehre“ (siehe dort). Die Gesellschafter hingegen haften mit ihrem Privatvermögen nicht aufgrund rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern kraft Gesetzes akzessorisch für die Schuld der Gesellschaft gemäß § 128 HGB (analog). Die Theorie der Doppelverpflichtung (siehe dort) ist hingegen überholt.

Von einer Aliudlieferung spricht man, wenn eine andere als die vereinbarte Sache geliefert wird.
Im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung wurde die Aliudlieferung im Kaufrecht einem Sachmangel gleichgstellt, § 434 III BGB.

Kündigung eines ganzen Dauerschuldverhältnisses (z.B. Arbeitsverhältnis, Mietvertrag) mit dem Zweck, andere Vertragsbedingungen zu erreichen. Dazu wird mit Ausspruch der Kündigung gleichzeitig ein abgeänderter Vertrag angeboten. Auch bei der Änderungskündigung eines Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und für Wohnraum der Mieterschutz z.B. nach § 574 BGB zu beachten. Von der Änderungskündigung unterscheidet sich die Teilkündigung, bei der im Unterschied zur Änderungskündigung nur ein Vertragsteil herausgelöst und der Rest bestehen bleiben soll. Im Arbeitsrecht ist die Teilkündigung zur Vermeidung einer Aushöhlung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig (BAG DB 83, 1368). Im Mietrecht ist sie in bestimmten Grenzen zulässig (§ 573 b BGB).
Praxistipps: Man sollte sofort nach Erhalt einer Kündigung wegen zwingend einzuhaltender Fristen Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen. Im Arbeitsrecht ist immer die dreiwöchige Ausschlussfrist für die Klage gegen jede Art von Kündigung zu beachten (§ 4 KSchG). Deswegen muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Danach ist nur noch in Ausnahmefällen eine verspätete Zulassung möglich (§ 5 KSchG). Bei der Änderungskündigung ist ferner die zusätzliche Dreiwochenfrist für den Vorbehalt nach § 2 Satz 2 KSchG zu beachten, wobei die Annahme unter Vorbehalt  nachweisbar schriftlich  direkt gegenüber dem Arbeitgeber (grundsätzlich nicht ausreichend gegenüber dem Arbeitsgericht) erfolgt, um sich wenigstens den geänderten   Arbeitsplatz zu erhalten. Beachte: Ohne rechtzeitigen Vorbehalt nach § 2 KSchG  erlischt das Arbeitsverhältnis grundsätzlich trotz rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage, wenn die Änderungskündigung rechtmäßig ist. Ferner nutzt auch der rechtzeitige Vorbehalt alleine nichts. Es muss zugleich fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben werden.
Im Mietrecht sind die Voraussetzungen für einen rechtzeitigen und richtig formulierten Widerspruch nach § 574 ff. BGB zu beachten.

Unter Anwaltsprozess versteht man einen Rechtsstreit, in dem sich eine Partei durch einen zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen muss. Im Zivilprozess besteht ein solcher Zwang grundsätzlich nur nicht vor dem Amtsgericht. Ausnahmen gelten insbesondere in Familiensachen. Im Einzelnen ist hier eine anwaltliche Beratung zu empfehlen, um in einem Rechtsstreit nicht bereits aus formalen Gründen zu unterliegen.

Dieses Gericht stellt   im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe dort) ebenso wie das Landgericht ein erstinstanzliches Gericht dar.  Entschieden werden hier unter anderem bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen. Zuständig sind entweder der Richter oder Rechtspfleger.

I. Abzugrenzende Begriffe:

1. ARGE (Arbeitsgemeinschaft) : Zusammenschluss von Unternehmen/Unternehmern auf vertraglicher Grundlage mit dem Zweck gemeinsam Bauaufträge auszuführen
2. Bietergemeinschaft: = Vor-ARGE (selbst schon BGB-Gesellschaft mit Zweck der ARGE-Gründung). Sie erlischt, wenn kein Auftrag erteilt wird und ist dann nach §§ 705 abzuwickeln, z.B. Aufteilung der Unkosten der Bewerbung. Sie wird bei Auftragserteilung in die ARGE übergeleitet.
3. Dach-ARGE: ARGE-Partner schließen mit Dach-ARGE , die Vertragspartner des Auftraggebers ist, eigenständige "Subunternehmerverträge". In der Praxis selten.

II. Rechtsnatur der ARGE:

1. grundsätzlich BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB)
2. ausnahmsweise OHG bei Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma (§§ 105 ff. HGB)

III. Formvorschriften:

• Grundsätzlich ist ARGE-Gründung formlos möglich
• Ausnahme z.B. i.V.m. Grundstückskauf notarielle Form erforderlich

Praxistipp: Da Vertragsschluss grundsätzlich formlos möglich, genügt schon konkludentes (schlüssiges) Verhalten (z.B. gemeinsames Abgeben und Annehmen eines Angebotes oder Abarbeiten eines Auftrages) zur Entstehung einer ARGE.

IV. Rechtsverhältnisse:

• (beliebig viele) Gesellschafter untereinander:
  Gesellschaftsvertrag  (§§ 705 ff. BGB/105 ff. HGB)
• Gesellschaft (=Auftragnehmer) zu Auftraggeber:
  Werkvertrag nach BGB (§§ 631 ff. BGB) oder VOB-Vertrag oder Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)

Merke: grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber Alleinauftrag

V. Nachteile der §§ 705 ff. BGB und Praxistipps: 

• (§706 I BGB) "Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten". Begriff Beiträge: Die zur Förderung des Gesellschaftszwecks von jedem zu erbringenden Leistungen der Gesellschafter. Jede denkbare Art legaler Leistungen (z.B. Dienst-, Werkleistungen, Maschinenstunden).

Praxistipp: Vorher konkrete Leistungsanteile schriftlich vereinbaren und gegenüber dem Auftraggeber entsprechend anbieten und abgrenzen.

• (§ 706 II BGB) "Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen"

Praxistipp: Schriftlich vereinbaren, dass Sachen im Eigentum des Einbringenden bleiben.

• § 709 BGB Geschäftsführung (=Entscheidungen): Laut Gesetz grundsätzlich gemeinschaftlich; d.h. für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. =Einstimmigkeitsprinzip. Folge: Umständlich aber ungefährlich. Kann aber zu Blockaden führen.

• § 714 BGB Vertretung "Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten"

Praxistipp: Weiterer Grund so zu verfahren, wie unter § 709 BGB.

• § 721 I BGB " Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinnes und Verlustes erst nach Auflösung der Gesellschaft verlangen"

• § 722 BGB Abs. I " Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und Größe seines Beitrages einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust." Abs. II "Ist nur ein Anteil am Gewinn oder Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust"

Gefahr: z.B.: Partner erschleicht sich ungeregelten ARGE-Vertrag mit geringer Arbeitsverpflichtung, erhält aber kraft Gesetzes nach § 722 BGB die Hälfte des Gewinns. Produziert dieser Partner dann noch einen Haftungsfall und damit einen Verlust, trägt der andere Partner im Innenverhältnis grundsätzlich 50 % des Verlustes.

Praxistipp:
Vor Angebotsabgabe immer schriftlichen ARGE-Vertrag schließen aber erst nach Einzelfallberatung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt.

Es ist Teil des Zivilrechtes und betrifft das Sonderrecht der Arbeitnehmer, das mangels Zusammenfassung noch in zahlreichen Gesetzen verstreut ist. Man unterscheidet zwischen Individualarbeitsrecht (z.B. §§ 611 ff. BGB, KSchG) und Kollektivarbeitsrecht (z.B. BetriebsverfassungsG, MitbestimmungsG) und in besonderem Maße auch Richterrecht (z.B. Gründsätze der „Gefahrgeneigten Arbeit“ bei der Arbeitnehmerhaftung und „Gratifikationsrechtsprechung“) sowie Arbeitsprozessrecht nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), welches auf der Zivilprozessordnung (ZPO) basiert und einige Abweichungen dazu beinhaltet.
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Praxistipp: Da Zeugnisse z.B. durch ihre  Form oder durch Weglassen  üblicher Bestandteile oder Aufnahme   verschlüsselter  Formulierungen versteckte Botschaften enthalten können, sollten Arbeitgeber zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen   (z.B.Verdienstausfall des Arbeitnehmers/ Schadensersatz des neuen Arbeitgebers)   und Arbeitnehmer, damit sie sich später nicht wundern, warum sie trotz eines anscheinend " guten Zeugnisses" keine Arbeit finden, das Zeugnis unbedingt von einem  Anwalt überprüfen lassen.  Falls der Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses nicht einer kürzeren tarifvertraglichen Frist unterliegt, verjährt er nach 3 Jahren (§ 195 BGB n.F.), soweit er nicht vorher schon verwirkt ist.

BAB,
hier: Berufsausbildungsbeihilfe,
Börsenaufsichtsbehörde,
Ballungsraum der drei Städte
Bayonne-Anlet-Biarritz, Bundesausländerbeirat,
Berufsverband freischaffender
Architekten und Bauingenieure

Der Bauträger ist vom Baubetreuer abzugrenzen. Der Bauträger ist ein Gewerbetreibender, der im eigenen Namen ein Bauvorhaben vorbereitet und/oder durchführt, wobei es gleichgültig ist, ob er auf eigene oder fremde Rechnung handelt. Dagegen wird der Baubetreuer gegenüber Dritten immer im fremden Namen für fremde Rechnung tätig. Der Baubetreuer verpflichtet sich gegenüber dem Bauherrn dessen Bauvorhaben vorzubereiten und/oder durchzuführen. Der Bauträgervertrag ist ein Vertrag eigener Art, der werkvertragliche Elemente enthält aber auch zusätzlich kaufvertragliche Elemente enthalten kann oder Bestandteile aus dem Auftrags-und Geschäftsbesorgungsrecht. Die Mängelhaftung des Bauträgers richtet sich deswegen bei Gundstückskauf grundsätzlich nach Kaufrecht und für die Errichtung des Bauwerkes gilt grundsätzlich nach Werkvertragsrecht. Bei der Rechtsnatur des Baubetreuungsvertrages ist wie folgt zu unterscheiden: Schuldet der Baubetreuer eine Vollbetreuung, dann handelt es sich grundsätzlich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter. Dies hat zur Folge, dass sich die Gewährleistung hinsichtlich des Bauwerkes nach Werkvertragsrecht richtet. Schuldet der Baubetreuer aber nur eine Teilbetreuung ohne Erfolg (z.B. organisatorische und wirtschaftliche Betreuung ohne Planung und technische Leitung), dann handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter. Pflichten und Gewährleistung des Baubetreuers richteten sich nach dem jeweiligen Vertragsinhalt. Bauträger und grundsätzlich auch Baubetreuer bedürfen gemäß §34 c GewO einer Gewerbeerlaubnis. Auf beide ist auch die Makler und BauträgerVO anwendbar. Die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens-und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler-und BauträgerVO) enthält öffentlichrechtliche Vorschriften zum Schutz der Bauherren (z.B. Sicherheitsleistung, Versicherung, besondere Sicherungspflichten für Bauträger, Vorschriften über die Verwendung von Vermögenswerten der Auftraggeber, getrennte Vermögensverwaltung, Rechnungslegung, Anzeigepflichten, Buchführungspflicht, Informationspflicht, etc.). Um nicht der strengen Bauträgerhaftung zu unterliegen kommt es in der Praxis häufig zu anderen " Baumodellen " (z.B. Vermittler oder Anlageberater), die entsprechend geringer haften.

Praxistipp für Bauherren: Bauen Sie auf keinen Fall ohne vorherige und bis zum erfolgreichen Abschluss des Bauvorhabens andauernde anwaltliche Beratung. Vereinbaren Sie dazu mit dem Anwalt Ihrer Wahl einen Pauschalvertrag. Ein in Bausachen erfahrener Rechtsanwalt kann bereits an Hand des Ihnen vom Bauunternehmer/Bauträger/Baubetreuer /Sonstigen zur Unterschrift vorgelegten Vertragstextes erkennen, mit welchen praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten Sie bei der Bauausführung zu rechnen haben und Ihnen rechtzeitig helfen, die richtigen Weichen zu stellen, um große finanzielle Nachteile von Ihnen abzuwenden. Verringern Sie das Risiko eines Bauprozesses, indem Sie sich vom Anfang bis zum erfolgreichen Abschluss des Bauvorhabens anwaltlich betreuen lassen. Bevor Sie sich für einen Unternehmer entscheiden, sollten Sie sich unbedingt auch bei dessen von Ihnen ausgewählten Kunden über deren Erfahrungen erkundigen.

Immer noch aktueller Begriff für Gesetzliche Unfallversicherung. Das BG-Recht ist im SGB VII geregelt.
Zum Volltext:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/index.html
Spezialgebiet  der gesetzlichen Unfallversicherungen (u.a. zu den Themen Abfindung, Abfindung bei Wiederheirat, Arbeitsunfall, Beitragsrecht, Beitragsbescheid, Berufskrankheit, Gefahrtarif, Gefahrklasse, Haftung, Heilbehandlung, Jahresarbeitsverdienst, JAV, Kraftfahrzeughilfe,Lohnnachweis, Mitgliedschaftsrecht, Pflege, Reha, Rehabilitation, Regress, Rente, Rentenrecht, Sterbegeld, Übergangsgeld, Unfallregulierung, Unfallverhütungsvorschriften, Verletztengeld, Versicherungsfall, Waisenrente, Witwenrente, Wohnungshilfe, etc.), und zwar zu allen Berufsgenossenschaften.
Praxistipp: Die gesetzlichen Unfallversicherungen sind verpflichtet, Ihnen als Mitglied oder Mitgliedsbetrieb kostenlose Auskunft zu erteilen.

Beiträge sind Abgaben (siehe dort), die für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen zu entrichten sind.

Die Berufung in Zivilsachen ist das Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Gerichtsinstanz. Über die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts entscheidet entweder das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Die Entscheidung über die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts entscheidet hingegen das Oberlandesgericht. Sinn und Zweck des Berufungsverfahrens ist die Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils um Fehler zu finden und diese zu beseitigen. Es handelt sich noch um eine weitere Tatsacheninstanz.

Ein Besitzdiener ist Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt, ohne jedoch selbst Besitzer iSd BGB zu sein. Vielmehr übt er den Besitz für einen Dritten aus, demgegenüber er weisungsgebunden ist. Typischer Besitzdiener ist etwa der Arbeitnehmer bezüglich Gegenständen des Arbeitgebers oder der Beamte hinsichtlich seiner Dienstuniform.

Das in den §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu findende Betreuungsrecht regelt die Fürsorge eines Betreuers in rechtlicher Hinsicht für hilfsbedürftige volljährige Personen. Dabei bleibt der Betreute voll geschäftsfähig. Der Betreuer wird von einer Abteilung des Amtsgerichts, dem Vormundschaftsgericht, bestellt. Bezüglich seines Aufgabenbereichs (der Sorge für die Person und das Vermögen) fungiert der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten.

Von einer Bringschuld spricht man, wenn der Leistungsort (siehe dort) beim Gläubiger (grundsätzlich bei dessen Wohnsitz) ist.

Im Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe an oberster Stelle. Das Gericht ist unter anderem für die Entscheidung von Revisionsanträgen zuständig.

Von einer Bringschuld spricht man, wenn der Leistungsort (siehe dort) beim Gläubiger (grundsätzlich bei dessen Wohnsitz) ist.

wird bearbeitet.

Praxistipp: Man sollte die Unterhaltsbemessung regelmäßig anwaltlich überprüfen lassen. Da Abänderungen der Düsseldorfer Tabelle meistens ab 01. Juli erfolgen, wäre grundsätzlich der Juli ein guter Zeitpunkt für eine Beratung. Weil rückwirkend grundsätzlich keine Unterhaltserhöhung verlangt werden kann, muss man ständig alle Möglichkeiten einer Unterhaltserhöhung (z.B. bei Kindesunterhalt Eingruppierung in eine höhere Altersstufe, Erhöhung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, erhöhter Bedarf des Unterhaltsberechtigten) beachten und dann unverzüglich eine Erhöhung verlangen. Um das aktuelle Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu erfahren, hat man als Unterhaltsberechtigter einen Auskunftsanspruch, der mit der Auskunftsklage oder Stufenklage durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich gerät der Unterhaltsschuldner schon mit Zugang des Auskunftsverlangens in Verzug, sodass ab Zugang ein einklagbarer Anspruch auf erhöhten Unterhalt besteht.

Die jeweils neueste Fassung der Tabelle wird vom OLG Düsseldorf auf dessen Homepage veröffentlicht unter: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/index.htm. Klicken Sie danach auf „Service“ und dann auf „Düsseldorfer Tabelle“ und wählen Sie dann die gewünschte Tabelle aus.

Auch Ehegatten können miteinander eine Gesellschaft gründen. Dem stehen die Vorschriften über die eheliche Gemeinschaft nicht entgegen.Voraussetzung ist jedoch eine –ausdrückliche oder konkludente- Zweckvereinbarung im Sinne von § 705 BGB. Als ein solcher Gesellschaftszweck kommt jeder erlaubte wirtschaftliche oder ideelle Zweck in Frage.

Das Eherecht ist in den §§ 1297 ff BGB angesiedelt. Vorab hat der Gesetzgeber Regelungen über das Verlöbnis getroffen, §§ 1297- 1302 BGB. Im Anschluss finden sich unter dem Titel „Eingehung der Ehe“ Vorschriften über die Ehefähigkeit, welche grundsätzlich mit 18 Jahren beginnt, sowie über Eheverbote, wie zum Beispiel das Verbot der Doppelehe. Weiterhin sind der Ablauf einer Eheschließung vor dem Standesbeamten und die Gründe für die Aufhebbarkeit einer Ehe normiert. Daraufhin folgen die Vorschriften über die Ehewirkungen. Danach können die Ehegatten einen Ehenamen führen, § 1355 BGB. Für die Deckung des täglichen Lebensbedarfs gilt die sogenannte Schlüsselgewalt des § 1357 BGB. Diese berechtigt im Grundsatz jeden Ehegatten zum Abschluss solcher Geschäfte und bewirkt, dass der andere Ehegatte automatisch mitverpflichtet und –berechtigt wird. Auch geregelt ist der Ehegatten- beziehungsweise Familienunterhalt (siehe dort), §§ 1360 ff BGB. Die Ehegatten haften bei Pflichtverletzungen innerhalb der Ehe untereinander nur beschränkt, §§ 1359, 277 BGB. Die meisten ehelichen Pflichten werden aus der Generalklausel des § 1353 BGB abgeleitet. So sind die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur gegenseitigen Verantwortung verpflichtet, woraus sich unter anderem folgende Pflichten ergeben: Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft, zur Wahrung der ehelichen Treue, zur Absprache gemeinsamer Angelegenheiten, zur Rücksichtnahme, zur Mitarbeit im Betrieb, sowie die Pflicht einander beizustehen und zu helfen. Desweiteren ist das eheliche Güterrecht normiert, welches sich wie folgt untergliedert: Zugewinngemeinschaft, §§ 1363 ff BGB, Ehevertragsrecht, §§ 1408 ff BGB, Gütertrennung, § 1414 BGB, und Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff BGB (siehe jeweils dort). Das Kapitel über das Eherecht wird von den Vorschriften über das Ehescheidungsrecht, §§ 1569 ff BGB abgeschlossen.

Die elterliche Sorge (auch Sorgerecht) ist die Pflicht von Eltern minderjähriger Kinder, für das Wohl ihres Kindes zu sorgen. Hauptsächlich lässt sich diese Pflicht in die Sorge für die Person des Kindes und in die Sorge für das Kindesvermögen unterteilen. Haben die Eltern das Sorgerecht für ihr Kind inne, fungieren sie grundsätzlich auch als gesetzliche Vertreter des Kindes. Bei der Ausübung des Sorgerechts haben die Eltern stets den Entwicklungsstand des Kindes zu berücksichtigen, um das Kind zu selbstständigem und eigenverantwortlichen Handeln anzuleiten.

Ausschluss eines potentiellen Erben von der Erbfolge, § 1938 BGB. Eine Enterbung ist nur unter ganz strengen Voraussetzungen zulässig.

Erbfall

Schenkungssteuer und Erbschaftssteuer sind beide im ErbStG geregelt, veröffentlicht vom Bundesministerium der Justiz und Juris unter: http://www.gesetze-im-internet.de/. (Klicken Sie danach auf „Gesetze/Verordnungen, danach auf „E“ und dann in der Liste auf „ErbStG“). Die Höhe der Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer hängt insbesondere ab von der Steuerklasse (diese wiederum vom Verwandtschaftsgrad), den unterschiedlichen Freibeträgen und der Höhe des Nachlasses bzw. der Schenkung.

Praxistipp: Über die Höhe der Erbschaftssteuer erteilen nicht nur Steuerberater/innen sondern auch Rechtsanwälte/innen Auskunft und selbstverständlich auch das Finanzamt.

Steuerspartipp: Durch lebzeitige Schenkungen nach Ablauf von jeweils 10 Jahren lassen sich Freibeträge grundsätzlich mehrfach ausschöpfen (§ 14 ErbStG).

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt. Im Falle einer Schickschuld ist dieser ausnahmsweise nicht mit dem Leistungsort (siehe dort) identisch.

Nach der heute ganz herrschenden Erfüllungstheorie ist jeder persönlich haftende Gesellschafter (§ 128 HGB) grundsätzlich in gleicher Weise wie die Personengesellschaft zur Erfüllung verpflichtet. Nur wenn diese Erfüllung den Gesellschaftern unmöglich oder unzumutbar ist -Bsp: bei unvertretbaren Handlungen, Übereignung einer Sache aus dem Gesellschaftsvermögen-, kommt eine Verweisung auf Geldersatz in Betracht.

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt. Im Falle einer Schickschuld ist dieser ausnahmsweise nicht mit dem Leistungsort (siehe dort) identisch.

Der Erfüllungsort entspricht dem Leistungsort (siehe dort) und ist von dem Erfolgsort (siehe dort) begrifflich zu trennen.

Das Familiengericht ist eine eigene Abteilung des Amtsgerichts (§ 23 a, § 23 b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)). In die Zuständigkeit dieser Abteilung fallen Familien- und Kindschaftssachen. Als Berufungsinstanz fungiert der Familiensenat am Oberlandesgericht (§ 119 Nr. 1 GVG), die Revision wird am Bundesgerichtshof verhandelt (§ 133 GVG). 

Das Familienrecht ist hauptsächlich in den §§ 1297– 1921 BGB normiert. Es regelt die rechtlichen Beziehungen der Familienmitglieder untereinander und zu Dritten. Hervorzuheben sind das Eherecht, die elterliche Sorge, das Vormundschafts-, das Betreuungs- und das Pflegschaftsrecht (siehe jeweils dort).
Stichwortverzeichnis Familienrecht:
A
Abänderung
Abänderungsklage
Abänderung Unterhaltstitel
Abkömmlinge
Abstammung
Abstammungsgutachten
Abstammungsrecht
Abwesenheitspflegschaft
Adoptiertes Kind
Adoption
Adoptionsrecht
Adoptiveltern
Adoptivmutter, Adoptivmütter
Adoptivvater, Adoptivväter
Alleinerziehend
Alleinerziehende
Alleinerziehende Mutter
Alleinerziehender Vater
Alimente
Amtsvormundschaft
Änderung
Änderungsklage
Änderung
Unterhaltstitel
Anerkennung der Vaterschaft
Anfangsvermögen
Anfechtbare Ehe
Anfechtung der Vaterschaft
Anfechtung der Ehe
Angehöriger, Angehörige
Anwaltsprozess
Anwaltszwang
Annahme als Kind
Angenommenes Kind
Aszendent
Aufenthaltsbestimmung
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Aufhebung der Annahme als Kind
Aufhebung der Ehe
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
Auflösung der Verlobung
Ausbildung
Ausbildungsförderung
Ausbildungskosten
Ausgleichsgemeinschaft
Ausgleichsanspruch (Zugewinngemeinschaft)
Ausgleichspflicht
Ausgleichspflichtiger, Ausgleichspflichtige
Auskunft
Auskunftsanspruch
Auskunftserteilung
Auskunftspflicht
Auskunftsverweigerung
Auskunftsverweigerungsrecht
Auschluss des Versorgungsausgleiches
Ausstattung
Aussteuer

B
Baby
Babyjahr
Barunterhalt
Bedürftigkeit
Beistand
Beistandschaft
Beistandschaft des Jugendamtes
Beistandspflicht
Berufsausbildung
Berufsausbildungsförderung
Berufsbetreuer
Berufstätigkeit
Betreuer, Betreuerin
Betreuung
Betreuungsrecht
Betreuungssachen
Betreuungsunterhalt
Bestandsverzeichnis
Besuchsrecht
Bigamie
Brautstand
Brautgeschenk
Bruder, Brüder
Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG
Bundeskindergeldgesetz
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB

C
Cousin, Cousins
Cousine, Cousinen

D
Deszendent
Dienstleistungspflicht
DNA-Test
Doppelehe
Doppelname
Doppelte Haushaltsführung
Drittwiderspruchsklage

E
Ehe
Eheähnliche Gemeinschaft
Eheanbahnung
Eheanfechtung
Eheaufhebung
Eheaufhebungsgrund
Ehebezogene Zuwendung
Ehebruch
Ehefähigkeit
Ehefähigkeitszeugnis
Ehefeststellungsklage
Ehefrau, Ehefrauen
Ehegatte, Ehegattin
Ehegatten
Ehegattenbürgschaft
Ehegattengesellschaft
Ehegattensplitting
Eheherstellungsklage
Ehegatteninnengesellschaft
Ehehindernis
Eheliche Gemeinschaft
Eheliches Güterrecht
Eheliches Kind
Eheliche Lebensgemeinschaft
Eheliche Pflichten
Eheliche Treue
Ehemann, Ehemänner
Ehemündigkeit
Ehename
Ehenichtigkeit
Ehesachen
Ehescheidung
Ehescheidungsverbund
Eheschließung
Ehestörer, Ehestörerin
Ehestörung
Eheverbot
Eheversprechen
Ehevertrag
Ehevermittlung
Ehewirkungen
Ehewohnung
Ehezerrüttung
Eigentumsvermutung
Einbenennung
Einehe
Eingetragene Lebenspartnerschaft
Einstweilige Anordnung
Einstweilige Verfügung
Einstweiliger Rechtsschutz
Einvernehmliche Scheidung
Einwilligungsvorbehalt
Eltern
Elterngeld
Elternteil
Elternunterhalt
Elterliche Sorge
Empfängnisverhütung
Empfängniszeit
Endvermögen
Enkel, Enkelin
Entlobung
Entziehung der elterlichen Sorge
Entziehung des Sorgerechts
Ergänzungspfleger, Ergänzungspflegerin
Ersatzmutter
Ersatzmutterschaft
Ersatzpfleger, Ersatzpflegerin
Ersatzpflegschaft
Erziehung
Erziehungsberechtigter, Erziehungsberechtigte
Erziehungsberechtigung
Erziehungshilfe
Erziehungsgeld

F
Familie
Familienbetrieb
Familienbuch
Familiengericht
Familienkasse
Familienname
Familienrichter
Familiensachen
Familienstand
Familienpflege
Familienunterhalt
Familienversicherung
Fehlerhafte Ehe
Feststellung der Vaterschaft
Findelkind
Folgesachen
Fortgesetzte
Gütergemeinschaft
Freiwillige Gerichtsbarkeit

G
Geburt
Geburtenbuch
Geburtsanzeige
Geburtsname
Geburtsurkunde
Gefährdung Kindeswohl
Gegenseitige Rücksichtnahme
Gerichtskostengestz - GKG
Geschäft zu Deckung des täglichen Lebensbedarfs
Gesetzliches
Güterrecht
Gesetzlicher Güterstand
Gesetzlicher Vertreter
Gesetz über das Verfahren der freiwilligen Gerichtbarkeiten - FGG
Geschwister
Getrennte Veranlagung
Getrenntleben
Gewaltschutz
Gewaltschutzgesetz
Gewaltschutzrecht
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
Großcousin, Großcousins
Großcousine, Großcousinen
Großfamilie
Großmutter, Großmütter
Großneffe, Großneffen
Großnichte, Großnichten
Großtante, Großtanten
Großonkel
Großvater, Großväter
Grundsatz der Eigenverantwortung
Grundsatz der nachelichen Solidarität
Gütergemeinschaft
Güterrechtsregister
Güterstand
Gütertrennung

H I J
Haftung für eigenübliche Sorgfalt
Haftung für Kinder
Haftungsbeschränkung
Haushaltsführender Ehegatte
Haushaltsführung
Haushaltsgegenstände
Haushaltsgeld
Hausrat
Hausratsverordnung - HausrVO
Hausratsverteilung
Härteklausel
Häusliche Gemeinschaft
Heirat
Heiraten
Heiratsbuch
Heiratsschwindel
Heiratsurkunde
Heiratsvermittlung
Herausgabe des Kindes
Homo-Ehe
Jugendamt
Jugendämter

K
Kind, Kinder
Kinderbetreuung
Kinderbetreuungskosten
Kindererziehung
Kindererziehungsjahr
Kindererziehungszeit
Kinderfreibetrag
Kindergeld
Kindesbetreuungsunterhalt
Kindesherausgabe
Kindeskinder
Kindesunterhalt
Kindesvermögen
Kindeswohl
Kindeswohlgefährdung
Kindschaftsrecht
Kindschaftsprozess
Kindschaftssachen
Kleinfamilie
Kostenordnung - KostO
Künstliche Fortpflanzung

L
Längerlebender Ehegatte
Lebensbedarf
Lebenshaltungskosten
Lebensgemeinschaft
Lebenspartner, Lebenspartnerin
Lebenspartnerschaft
Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG
Leibesfrucht
Leibliche Mutter
Leihmutter
Leihmutterschaft
Leistungsfähigkeit

M
Mindestunterhalt
Mitarbeit Ehegatte
Mitarbeit Kind
Mitarbeitspflicht
Mitgift
Monogamie
Mündel
Mündelgeld
Mündelsichere Anlage
Mündelvermögen
Mutter, Mütter
Mutterschaftsgeld
Mutterschaft
Mutterschutz
Mutterschutzgesetz - MuSchG

N
Nasciturus
Nacheheliche Solidarität
Nachehelicher Unterhalt
Name der Familie
Name des Kindes
Namensänderung
Namensrecht
Nichtehe
Nichteheliche Gemeinschaft
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Nichteheliches Kind, Nichteheliche Kinder
Nichtige Ehe

O P Q
Oderkonto
Oma, Omas
Onkel
Opa, Opas
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Partner, Partnerin
Partnerschaft
Personensorge
Personenstand
Personenstandsbuch
Personenstandsgesetz - PStG
Personenstandsregister
Personenstandssachen
Personenstandsurkunde
Pfleger, Pflegerin
Pflegeeltern
Pflegekind, Pflegekinder
Pflegemutter, Pflegemütter
Pflegevater, Pflegeväter
Pflegschaft
Pflegschaft für Leibesfrucht
Pflegschaftsrecht
Pflegschaftssachen
Prozesspfleger
Prozessstandschaft

R
Rang von Unterhaltsansprüchen
Rang von Unterhaltsberechtigten
Rang von Unterhaltsverpflichteten
Realsplitting
Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Rechtspfleger
Rechtspflegergesetz - RPflG
Regelbetrag
Regelunterhalt
Religion des Kindes
Rücksichtnahme
Rücktritt vom Verlöbnis
Ruhen der elterlichen Sorge

S
Scheidung
Scheidung der Ehe
Scheidungsantrag
Scheidungsfolgesachen
Scheidungsrecht
Scheidungssachen
Scheidungsunterhalt
Scheidungsurteil
Scheidungsverbund
Scheidungsvertrag
Scheinehe
Scheinvater
Scheinvaterregress
Scheitern der Ehe
Schlüsselgewalt
Schutz des Kindewohls
Schwager, Schwägerin
Schwägerschaft
Schwangerschaft
Schwangerschaftskosten
Schwester, Schwestern
Schwiegereltern
Schwiegermutter, Schwiegermütter
Schwiegersohn, Schwiegersöhne
Schwiegertochter, Schwiegertöchter
Schwiegervater, Schwiegerväter
Selbstbehalt
Sohn, Söhne
Sonderbedarf
Sorgeerklärung
Sorgepflicht
Sorgerecht
Sorgerechtsinhaber, Sorgerechtsinhaberin
Sorgerechtsentziehung
Sorgerechtsverfahren
Splitting Splittingtabelle
Splittingverfahren
Standesamt
Standesbeamter
Steuerklasse
Sterilisation
Stiefeltern
Stiefkind, Stiefkinder
Stiefmutter, Stiefmütter
Stiefsohn, Stiefsöhne
Stieftochter, Stieftöchter
Stiefvater, Stiefväter

T
Taschengeld
Taschengeldanspruch
Taschengeldparagraph
Teilung der Wohnung
Tochter, Töchter
Trauung Trauzeuge,
Trauzeugin
Trauzeugen
Trennung
Trennung der Ehegatten
Trennungsunterhalt
Trennung von Tisch und Bett

U
Übergang von Unterhaltsansprüchen
Überlassung der Wohnung
Überlebender Ehegatte
Umgang
Umgangsrecht
Unbenannte Zuwendung
Uneheliches Kind
Unterbringung
Unterbringungssachen
Unterhalt
Unterhalt aus Anlass der Geburt
Unterhalt für die Vergangenheit
Unterhalt für die Zukunft
Unterhaltsanspruch
Unterhaltsanspruch der Mutter aus Anlass der Geburt
Unterhaltsberechtigter, Unterhaltsberechtigte
Unterhaltsleistung
Unterhaltstitel
Unterhaltspflicht
Unterhaltspflicht der Ehegatten
Unterhaltspflicht der Eltern
Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind
Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind
Unterhaltspflicht nicht miteinander verheiratete Eltern
Unterhaltspflicht unter Verwandten
Unterhaltspflichtverletzung
Unterhaltsprozess
Unterhaltsrecht
Unterhaltsregress
Unterhaltssachen
Unterhaltsvereinbarung
Unterhaltsverpflichteter, Unterhaltsverpflichtete
Unterhaltsvertrag
Unterhaltsverzicht
Unterhaltsvorschuss
Unterhaltszahlung
Unterhalt wegen Alters
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Unterhalt wegen Gebrechen
Unterhalt wegen Kindesbetreuung
Unterhalt wegen Krankheit
Unterschieben eines Kindes
Unverheiratet
Urenkel, Urenkelin
Uroma, Uromas
Uropa, Uropas

V
Vater, Väter
Vaterschaft
Vaterschaftsanerkennung
Vaterschaftsanfechtung
Vaterschaftsfeststellung
Vaterschaftsvermutung
Verbund von Scheidungssachen
Verbund von Scheidungsfolgesachen
Verfahrensfähigkeit
Verlobung
Verlobungsgeschenk
Verlöbnis
Vereinsvormundschaft
Verfahrenspfleger, Verfahrenspflegerin
Vermögenssorge
Vermögensverwaltung
Verschwägerter, Verschwägerte
Versöhnung
Versöhnungsversuch
Versorgungsausgleich
Vertretung des Kindes
Verwandter, Verwandte
Verwandten
Verwandtenunterhalt
Verwandtschaft
Verweisung aus der Wohnung
Vollstreckung
Vollstreckungsabwehrklage
Vollstreckungsgegenklage
Vollstreckungstitel
Vormund
Vormundschaft
Vormundschaftsgericht
Vormundschaftsrecht
Vormundschaftssachen
Vorsorgeunterhalt
Vorversterben

WXY
Wohnung der Ehegatten

Z
Zerrüttung der Ehe
Zerrüttungsprinzip
Zeugnisverweigerungsrecht
Zivilprozess
Zivilprozessordnung - ZPO
Zugewinn
Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleichsanspruch
Zugewinngemeinschaft
Zwangsvollstreckung

Dies sind zum einen Ehesachen und insbesondere Scheidungssachen. Daneben stehen zum anderen die sogenannten „anderen Familiensachen“, welche beispielsweise Verfahren über die elterliche Sorge für ein Kind oder Verfahren über Umgangsregelungen für ein Kind betreffen, aber auch einzelne Scheidungsfolgesachen. Die Regelung für die Familiensachen findet sich in den §§ 23 b I, 2 Nr. 1-14 des GVG. Die Besonderheit bei den Familiensachen besteht darin, dass sie an einer eigenen Abteilung des Amtsgerichts verhandelt werden, dem Familiengericht.

Der Familienunterhalt (§§ 1360- 1360 b BGB) ist von der Eheschließung an bis zur Trennung von den Ehegatten zwecks Unterhaltung der Familie zu erwirtschaften . Vom Umfang her beläuft er sich gemäß § 1360 a I BGB auf alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushaltes zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Die Verpflichtung zur Beibringung des Unterhalts muss nicht allein durch Arbeit erfüllt werden, sondern kann auch durch die Übernahme der Haushaltsführung erfolgen, § 1360, 2 BGB.

Dem Eigentümer eines Binnengewässers steht das Fischereirecht hierfür zu. Demnach darf er die Tiere, die in dem Gewässer leben hegen, aber auch zwecks Nahrungsgewinnung nutzen. Zulässig ist dabei das Abfischen aller Tiere, die nicht bereits vom Katalog der jagdbaren Tiere (siehe auch unter Jagdrecht) erfasst sind. Für die berufsmäßig betriebene Fischerei in Binnengewässern durch andere bedarf es einer Erlaubnis des Eigentümers. Das Fischen in Küstengewässern hingegen erfordert lediglich einen Fischereischein.

Formkaufmann ist die Bezeichnung für einen Kaufmann kraft Rechtsform (Bsp: die GmbH gemäß §§ 1, 13 III GmbHG iVm § 6 HGB).

Die Hauptquelle des Forstwirtschaftsrechts ist das Bundeswaldgesetz. Wald ist hiernach eine Grundfläche, die mit Forstpflanzen bestockt ist und daneben Lichtungen und Waldwiesen bildet. Die Zielvorstellung des Gesetzes und damit des Forstwirtschaftsrechts ist hauptsächlich der Schutz des Waldes. Deshalb müssen die verschiedenen Funktionen des Waldes, wie dessen Nutzung zur Erholung, aber auch die Nutzung als Wirtschaftsobjekt, aufeinander abgestimmt werden.

Die freiwillige Gerichtsbarkeit gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe dort). Erfasst werden zum Beispiel Angelegenheiten des Vormundschaftsrechts, Nachlasssachen, Familiensachen, Grundbuchsachen, Registersachen und Wohnungseigentumssachen. Das Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist im „Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“, kurz FGG, geregelt. Die Abwicklung der Verfahren fällt in die Zuständigkeit der Amtsgerichte, wobei entweder der Richter oder der Rechtspfleger tätig wird. Näheres dazu ergibt sich aus dem Rechtspflegergesetz (RPflG).

Gebühren sind gesetzlich geregelte Abgaben (siehe dort) für eine bestimmte Inanspruchnahme der öffentlichen Hand.

Die eingetragene Genossenschaft ist eine Körperschaft nach Art des Vereins, die die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder zum Gegenstand hat und deren Mitgliederzahl nicht geschlossen ist. Sie ist Kaufmann kraft Rechtsform, § 17 II GenG. Entstehungsvoraussetzung ist die Eintragung ins Genossenschafsregister, § 10 GenG. Den Gläubigern der Genossenschaft haftet grundsätzlich nur deren Vermögen, § 2 GenG. 

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbst wirkam Rechtsgeschäfte abzuschließen. Volle Geschäftsfähigkeit tritt grundsätzlich mit Volljährigkeit ein. Für einen nicht voll Geschäftsfähigen muss regelmäßig dessen gesetzlicher Vertreter handeln. 

Geschäftsführung ist die auf die Verfolgung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit für die Gesellschaft, mit Ausnahme der Grundlagengeschäfte (siehe dort).

Für die GbR sind die §§ 709ff BGB heranzuziehen, für die Personenhandelsgesellschaften sind zudem §§ 114ff HGB zu beachten.

PRAXISTIPP: Die Geschäftsführung kann und sollte im Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls abweichend von den gesetzlichen Grundsätzen ausdrücklich geregelt werden.

Das Gesellschaftsrecht ist das Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen, die zur Erreichung eines bestimmten Zwecks durch Rechtsgeschäft begründet werden.

Die Gesellschaften lassen sich einteilen in Personengesellschaften (siehe dort) und die Körperschaften (siehe dort).

Beschlüsse sind alle Entscheidungen über Angelegenheiten der Gesellschaft, die von den Gesellschaftern getroffen werden. Hierbei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Willenserklärungen innerhalb oder außerhalb der Gesellschafterversammlung abgegeben wurden.
Das Gesetz beinhaltet keine besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere sind keine Formerfordernisse vorgesehen.
PRAXISTIPP: Im Gesellschaftsvertrag sollten bei Bedarf entsprechende Erfordernisse vereinbart werden.

Ein Gewerbe ist jede erlaubte, auf Gewinn gerichtete und auf gewisse Dauer angelegte, selbstständige Tätigkeit, ausgenommen die freien Berufe und die Urproduktion.

Das Gewohnheitsrecht ergibt sich aus einer langjährigen Übung in einem Rechtsgebiet. Im Gegensatz zum geschriebenen Recht in Form der Gesetze ist es meist nicht normiert, dient aber dennoch als Rechtsquelle. In manchen Fällen wird es im Rahmen einer Reform kodifiziert.  Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Culpa in Contrahendo. Diese wurde nach jahrelangem Dasein als Gewohnheitsrecht mit der Schuldrechtsreform 2001 in § 311 BGB normiert. Hier ist nun geregelt, dass wenn es schon bei den Vertragsverhandlungen zu einer schuldhaften Pflichtverletzung dem Vertragspartner gegenüber kommt, dem Geschädigten gemäß § 311 BGB in Verbindung mit §§ 280 I, 241 II BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht. Siehe oben unter "cupa in contrahendo"

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. GmbH-Gründung: Die Gründung einer GmbH erfordert den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, die Bestellung ihrer Organe, die (zumindest teilweise) Aufbringung des Stammkapitals und die Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft zum Handelsregister. Stammeinlage: Die Gesellschafter einer GmbH sind durch einen Geschäftsanteil (die Stammeinlage) an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt, ohne jedoch im Grundsatz für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich zu haften. Diese Geschäftsanteile sind gem. § 15 I GmbHG veräußerlich und vererblich. Verbot der Selbstzeichnung: Um die Kapitalaufbringung und –erhaltung zu gewährleisten müssen die Stammeinlagen (siehe dort) von Dritten –gegebenenfalls auch von anderen Gesellschaften- erbracht werden. Die GmbH selbst darf keine Stammeinlage übernehmen. GmbH-Bargründung: Die Stammeinlage (siehe dort) ist –sofern im Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmt- in Geld zu erbringen. GmbH-Sachgründung: Der Gesellschaftsvertrag kann in Abweichung von dem Grundsatz der Bargründung (siehe dort) bestimmen, dass das Gesellschaftskapital (teilweise) durch Sachwerte aufgebracht werden soll. Es muss jedoch stets sicher gestellt sein, dass diese Sachwerte auch tatsächlich den Gegenstandswert darstellen, den die Gesellschafter gemäß ihrer Stammeinlage (siehe dort) zu erbringen haben. GmbH-Vertretung: Die GmbH wird durch ihren Geschäftsführer nach außen vertreten. Dieser wird durch Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag bestellt. Die Vertretungsbefugnis kann zum Schutz Dritte nach außen nicht wirksam beschränkt werden, § 37 I GmbHG.Grundsatz der Gleichbehandlung: Dieser Grundsatz besagt, dass alle Gesellschafter bei der Einzahlung ihrer Stammeinlage (siehe dort) gleich behandelt werden müssen, siehe § 19 I GmbHG. Er gilt nur bei der Bareinlage, nicht jedoch bei Sacheinlagen, welche stets sofort erbracht werden müssen. Differenzhaftung: Gemäß § 9 GmbHG muss ein Gesellschafter eine Geldeinlage leisten, wenn der Wert der von ihm erbrachten Sacheinlage nicht dem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gegenstandswert entspricht. Diese Haftung ist von einer etwaigen Kenntnis des Gesellschafters bzw eines Verschuldens im Rechtssinn unabhängig. Mantelkauf: Mantelkauf ist der Erwerb der Gesellschaftsanteile an einer GmbH, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat, zwecks Einsparung der Gründungskosten. Nach der Rechtsprechung des BGH sind auf solche Übernahmen jedoch die Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Grundsatz der Fremdorganschaft: Im Gegensatz zum Prinzip der Selbstorganschaft (siehe dort) muss bei einer GmbH der Geschäftsführer nicht mit einem Gesellschafter identisch sein. Eine organschaftliche Vertretung muss jedoch auch hier gewährleistet sein; das heißt, zumindest ein Geschäftsführer (ggf. zusammen mit einem anderen Geschäftsführer, sogenannte Gesamtvertretung) muss die GmbH ohne Mitwirkung eines Dritten (etwa eines Prokuristen) vertreten können.Bestellung eines Geschäftsführers: Die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH –und als Gegenakt auch seine Abberufung- geschieht durch einen einseitigen empfangsbedürftigen, körperschaftlichen Organisationsakt, nicht durch Vereinbarung. Eine Annahme durch den zu berufenden Geschäftsführer ist jedoch erforderlich. GmbH-Organe: Organe einer GmbH sind: Der bzw. die Geschäftsführer (als prinzipielles Vertretungsorgan). Die Gesellschafterversammlung (als oberstes Willensbildungsorgan). Der (fakultative oder obligatorische) Aufsichtsrat (mit den Aufgaben aus § 52 GmbHG iVm AktG). Übertragung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters: Die Übertragung eines Geschäftsanteils bedarf sowohl schuldrechtlich, als auch dinglich (Abtretung) der notariellen Form, § 15 III, IV GmbHG.
Praxistipp: Die Abtretbarkeit des Anteils kann im Gesellschaftsvertrag gemäß § 15 IV GmbHG an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Strittig ist, ob sie  bei Bedarf auch vollständig ausgeschlossen werden kann. Sinnvoll kann zudem die Einräumung eines Vorkaufsrecht zugunsten der Mitgesellschafter sein.
Amortisation: Unter Amortisation versteht man die Einziehung eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters einer GmbH. Nach § 34 GmbHG ist dies nur zulässig, wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag vorliegt. Typische Gründe sind der Vermögensverfall auf Seiten eines Gesellschafters oder eine schwere Pflichtverletzung. Kaduzierung: Erbringt ein Gesellschafter einer GmbH seine Einlage nicht bzw. nicht rechtzeitig, so kann er  nach § 21 GmbHG seines Gesellschaftsanteils für verlustig erklärt werden (so genannte Kaduzierung).
GmbH & Co KG: Die GmbH & Co KG ist eine Kommanditgesellschaft, an der eine GmbH als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist.In der Regel ist die GmbH hierbei einziger Komplementär. 

Unter goodwill versteht man die Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse und Beziehungen eines kaufmännischen Unternehmens, die den Wert des Betriebes über den bloßen Substanzwert hinaus beeinflussen.

Das Grundgesetz wurde 1949 nach einjährigen Beratungen als provisorische Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Mittlerweile gilt es immer noch und zwar für die gesamte Bundesrepublik. Die Gliederung des Grundgesetz besteht aus einem Grundrechtsteil (Art. 1- 19) und einem staatsrechtlichen Teil (Art. 20- 146). Die staatsrechtlichen Bestimmungen treffen Regelungen für die Staatsorgane, die da sind: der Bundestag, der Bundesrat, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident und die Bundesregierung. Weiterhin ist das Gesetzgebungsverfahren und die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. Dieser Teil des Grundgesetzes wurde 2006 im Rahmen der Föderalismusreform umstrukturiert.  Desweiteren finden sich Regelungen darüber, wer die Gesetze ausführt und über die Bundesverwaltung, die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, die Rechtsprechung, das Finanzwesen und der Verteidigungsfall. Zu den Grundrechten siehe dort.

Hierbei handelt es sich um Geschäfte, die insbesondere die Zusammensetzung und Organisation der Gesellschaft betreffen. Diese sind der Gestaltung durch alle Gesellschafter im Rahmen des Gesellschaftsvertrages vorbehalten.
Bsp: Festlegung und Änderung des Gesellschaftszwecks, Gesellschafterwechsel, Beitragserhöhungen

Die Grundrechte regeln in den Artikeln 1- 19 des Grundgesetzes die Rechtsbeziehungen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland zum Staat. Sie untergliedern sich in Freiheitsrechte, welche die Freiheit vor staatlichem Zwang gewähren und in Gleichheitsrechte, die dafür stehen, dass Gruppen von Menschen, die unter vergleichbaren Voraussetzungen leben, gleich behandelt werden. Manche Grundrechte unterliegen der Beschränkung, dass sie nur Bundesbürgern im Sinne des Artikel 116 GG gewährleistet werden, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG). Die meisten Grundrechte sind jedoch Menschenrechte.  Das oberste Grundrecht des Art. 1 GG, das Recht der Menschenwürde, gibt dem Grundgestz seine Prägung, gerade im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit vor der Geltung des Grundgesetzes. Es erklärt die Würde aller Menschen für unantastbar und unterstellt sie dem Schutz des Staates, indem der Mensch nicht zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden darf. Die Verfassungsgeber haben die Menschenwürde der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG unterworfen. Das bedeutet, dass das Grundgesetz nie so abgeändert werden darf, dass Art. 1 GG oder seine Kernaussage entfällt.  Weitere wesentliche Grundrechte sind: das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, sowie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG), die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), das Briefgeheimnis (Art. 10 GG), die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 GG) und die Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG).

Nach der heute ganz überwiegenden Meinung (insbesondere vertreten vom BGH) ist die (Außen-) GbR rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. Sie selbst kann also in Abweichung von der Traditionell-individualistischen Theorie (siehe dort) Gläubigerin und Schuldnerin sein.

Ein Handelsgewerbe ist gemäß § 1 II HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, Art und Umfang des Unternehmens erfordern keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb. Allerdings kann sich auch ein so genanntes „Kleingewerbe“ in das Handelsregister eintragen lassen und so den Status einer OHG erlangen, § 105 II HGB.

Von einer Holschuld spricht man, wenn der Leistungsort (siehe dort) beim Schuldner ist und der Gläubiger dort die Schuld „abholen“ muss.

Siehe unter Jugendstrafrecht.

Die Strafbarkeit von jugendlichen Straftätern beurteilt sich nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Ergänzend treten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung hinzu. Das JGG erfasst Jugendliche (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsende (18 bis 21 Jahre). Kinder (bis 14 Jahre) entfallen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes und sind demnach strafrechtlich nicht zu belangen, § 19 StGB. Hat sich ein Jugendlicher strafbar gemacht, wird bei seiner Verurteilung auf seine Einsichtsfähigkeit abgestellt und es gilt stets das JGG. Heranwachsende hingegen sind voll verantwortlich und können im Einzelfall schon nach dem allgemeinen Strafrecht verurteilt werden.

Eine juristische Person (z.B. GmbH) ist eine zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung die Rechtfähigkeit verliehen hat. Sie ist daher selbst Trägerin von Rechten und Pflichten.

Nach dieser –auch vom BGH vertretenen- Meinung ist ein Kernbereich des Stimmrechts der Gesellschafter unentziehbar.
Dieser Kernbereich umfasst beispielsweise die Auflösung und Kündigung der Gesellschaft, die Vereinbarung über den Zweck, die Ausgestaltung der eigenen Gesellschafterstellung usw.

Eine Kommanditgesellschaft ist wie die OHG (siehe dort) eine Personenhandelsgesellschaft, in der sich mehrere natürliche oder bzw. und juristische Personen zusammengeschlossen haben, um ein Handelsgewerbe zu betreiben.
Bei der KG haftet jedoch mindestens einer der Gesellschafter nur beschränkt (der Kommanditist, siehe Kommanditistenhaftung); zumindest ein Gesellschafter haftet aber auch hier stets unbeschränkt.

siehe oben unter Düsseldorfer Tabelle

Dieses ZPO- Verfahren findet seine Regelung in §§ 640- 641 i ZPO und wird am Familiengericht, welches am Amtsgericht ansässig ist, verhandelt. Innerhalb dieses Verfahrens kann gemäß § 640 II Nr. 1- 3 ZPO über folgende Fragen entschieden werden: die Feststellung über das (Nicht-) Bestehen eines Eltern- Kind- Verhältnisses oder der elterlichen Sorge sowie die Feststellung der (Un-) Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Vaterschaftsanfechtung.

Kommanditist ist ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der –im Gegensatz zum Komplementär (siehe dort)- nur beschränkt bis zur Höhe seiner Einlage haftet (siehe auch Kommanditistenhaftung). Ein Kommanditist, der als solcher in das Handelsregister eingetragen ist,  haftet Gläubigern der Gesellschaft nur „bis zur Höhe seiner Einlage“, § 171 I HGB. Die Höhe der Haftung wird durch den eingetragenen Betrag bestimmt und erlischt mit der Erbringung der Einlage.Mit einer etwaigen Rückgewähr lebt die Haftung wieder auf. Als Rückzahlungen in diesem Sinne kommen beispielsweise auch die Begleichung persönlicher Verbindlichkeiten durch die Gesellschaft oder Eigenentnahmen aus der Gesellschaftskasse in Betracht. Vor seiner Eintragung als Kommanditist haftet er gemäß § 176 HGB grundsätzlich unbeschränkt, wenn er dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat und seine Beteiligung nur als Kommanditist dem Gläubiger nicht bekannt ist.

Ein Komplementär ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (siehe auch Kommanditist).

Unter den Begriff der Körperschaften fallen:
Der Verein
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Aktiengesellschaft (AG)
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Die Genossenschaft
Die Versicherungsaufsichtsgesellschaft
Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)
Diese Körperschaften sind –mit Ausnahme des nichtrechtsfähigen Vereins- juristische Personen (siehe dort). 

Hauptsächlich ist das Recht, welches die Herstellung und den Verkauf von Kosmetik betrifft, in den §§ 24- 29 des Gesetzes über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände (LMBG) und in der Kosmetikverordnung geregelt. In den Anwendungsbereich der Normen fallen Stoffe zur Reinigung, Pflege oder Hygiene des Körpers oder des Mundes, sowie Stoffe, die das Aussehen oder den Geruch verändern. Die Regelungen bezüglich der Thematik verbieten unter anderem das Zufügen gesundheitsschädlicher Stoffe oder aber auch Werbung, die den Verbraucher über die Wirkung des Produktes täuscht.

Durch sie wird ein Schuldverhältnis mit Wirkung für die Zukunft beendet. Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach ihrem Zugang beim Empfänger nicht mehr einseitig widerruflich ist. Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Gesellschaftsvertrag) ersetzt sie das Rücktrittsrecht, welches anders als die Kündigung zu einer Rückabwicklung für die Vergangenheit führt. Es ist zu unterscheiden zwischen außerordentlicher (fristloser) und ordentlicher (fristgebundener) Kündigung. Die jeweils einzuhaltenden Kündigungsfristen und ein etwaiger Kündigungsschutz sowie einzuhaltende Formvorschriften richten sich nach der Art des Schuldverhältnisses und etwaiger Vereinbarungen. Ein Arbeitsverhältnis kann nur durch schriftliche Kündigung oder schriftlichen Auflösungsvertrag beendet werden, wobei die elektronische Form ausgeschlossen ist (§ 623 BGB). Siehe auch die Stichwörter „Abmahnung“, „Aenderungskündigung“, „Kündigungsschutz“ und „Kündigungsschutzklage“. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum bedarf ebenfalls der Schriftform (§ 568 BGB).

Praxistipp: Bevor ein Auftraggeber im Werkvertragsrecht (z.B. Bauwerkvertrag) vorschnell eine Kündigung ausspricht (z.B. durch Hausverbot gegenüber Unternehmer), sollte er sich mit den negativen Folgen des § 649 S. 2 BGB (Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, abzüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitiger Verwendung) vertraut machen.

Für Arbeitnehmer ist der Kündigungsschutz insbesondere im KSchG geregelt. Dieser Kündigungsschutz ist anwendbar auf Arbeitgeberkündigungen in Betrieben mit in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmern für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigung länger als 6 Monate besteht. Jedoch besteht seit 01.01.2004 in Betrieben oder Verwaltungen mit in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmern kein Kündigungsschutz nach dem KSchG für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst nach dem 31.12.2003 begonnen hat (§ 23 I 3 KSchG). Greift der Kündigungsschutz nach dem KSchG ein, muss eine ordentliche Kündigung nach § 1 KSchG sozial gerecht fertigt sein. Eine soziale Rechtfertigung kommt in Betracht aus personenbedingten, verhaltensbedingten und betriebsbedingten Gründen, für deren Vorliegen jeweils der Arbeitgeber beweispflichtig ist. Selbst bei Bejahung von dringenden betrieblichen Erfordernissen hat der Arbeitgeber unter den Beschäftigten eine gerechte Sozialauswahl zu treffen. Ein zusätzlicher Kündigungsschutz kann sich z.B. aus dem Betriebsverfassungsgesetz, Mutterschutzgesetz oder Schwerbehindertengesetz ergeben. Arbeitnehmer, die keinen Kündigungsschutz nach den vorgenannten Gesetzen genießen, werden nur durch die einzuhaltenden Kündigungsfristen geschützt (z.B. nach § 622 BGB, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag) und durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Praxistipp: Für alle Arbeitnehmer in allen Betrieben und alle Kündigungsarten gelten seit 01.01.2004 unabhängig von der sonstigen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes die §§ 4-7 KSchG. Zur Abwehr einer Kündigung muss man in jedem Falle innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erheben, weil sonst sogar eine ursprünglich unwirksame Kündigung durch Fristablauf wirksam wird (§§ 7, 23 I KSchG). Siehe auch unter „Aenderungskündigung“, „Abmahnung“, „Abfindung“ und „Kündigungsschutzklage“.

Mit dieser besonderen Feststellungsklage beantragt der Arbeitnehmer in einem Prozess gegen seinen Arbeitgeber beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht (z.B. im Saarland: Saarbrücken, Neunkirchen oder Saarlouis) die Feststellung durch Urteil, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch die von ihm angegriffene Kündigung (en) aufgelöst worden ist. Bei der für alle Arten von Arbeitgeberkündigungen einzuhaltenden Klagefrist gemäß § 4 KSchG von drei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Kündigung handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Deswegen ist die Frist vom Gericht auch dann zu beachten, wenn sich der Beklagte nicht darauf beruft. Siehe auch „Aenderungskündigung“, „Abfindung“, „Kündigung“ und „Kündigungsschutz“.

Praxistipp: In der Praxis bewirkt eine Kündigungsschutzklage nur in ganz seltenen Fällen eine Erhaltung des Arbeitsplatzes; weil die Prozessparteien sich meistens auf Anraten des Gerichtes in einem Prozessvergleich auf eine einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aus „betriebsbedingten Gründen“ gegen Zahlung einer Abfindung einigen. Auch beim Arbeitsgericht kann man Prozesskostenhilfe erhalten. Anders als im Zivilprozess muss man in der ersten Instanz einem obsiegenden Gegner keine Prozesskosten erstatten.

Dieses Gericht steht im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe dort) auf der zweiten Stufe. Hier werden, wie auch beim Amtsgericht (siehe dort), unter anderem bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen entschieden. Das Langericht untergliedert sich in verschiedene Spruchkammern, die mit mehreren Richtern besetzt sind (zum Beispiel: Zivil- und Strafkammern).

Lebenspartnerschaft

Wird eine andere als die geschuldete Leistung erbracht, so erlischt die Schuld des Schuldners nur dann, wenn der Gläubiger diese Leistung als Erfüllung annimmt. Beispiel: der Gläubiger nimmt eine Sachleistung anstelle einer Geldleistung als Erfüllung an. Die Leistung an Erfüllung statt ist gegebenenfalls von der Leistung erfüllungshalber (siehe dort) abzugrenzen.

Der Leistungsort ist der Ort, an dem in einem Schuldverhältnis die Leistung zu erfolgen hat. Grundsätzlich können die Parteien diesen nach ihrem Willen frei bestimmen.
Fehlt eine solche –auch konkludente- Absprache, so ist der Ort des Wohnsitzes des Schuldners als Leistungsort anzusehen. Der Leistungsort wird oft auch als Erfüllungsort bezeichnet. Man unterscheidet zwischen Hol-, Bring- und Schickschulden (siehe jeweils dort).

Leistung erfüllungshalber

Eine nur erfüllungshalber erbrachte Leistung bringt das Schuldverhältnis –im Gegensatz zur Leistung an Erfüllung statt (siehe dort)- nicht zum Erlöschen. Eine Erfüllungswirkung tritt erst dann ein, wenn dem Gläubiger aus dem erfüllungshalber überlassenen Gegenstand tatsächlich Mittel zufließen. Beispiel: grundsätzlich stellt die Entgegennahme eines Wechsels anstelle von Bargeld nur eine Leistung erfüllungshalber dar; erst mit Einlösen des Wechsels erlischt die Schuld des Schuldners.

Wird eine andere als die geschuldete Leistung erbracht, so erlischt die Schuld des Schuldners nur dann, wenn der Gläubiger diese Leistung als Erfüllung annimmt. Beispiel: der Gläubiger nimmt eine Sachleistung anstelle einer Geldleistung als Erfüllung an. Die Leistung an Erfüllung statt ist gegebenenfalls von der Leistung erfüllungshalber (siehe dort) abzugrenzen.

Seit 1950 existiert die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Die Konvention tritt vor allem zur Wahrung der Rechte auf Leben, Freiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit ein, welche grundsätzlich den Grundrechten (siehe dort) entsprechen. Die Verletzung eines dieser Rechte kann am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerügt werden.

Praxistipp: Frühzeitige und vollständige Dokumentation durch den betroffenen Arbeitnehmer und rechtzeitiges Einschreiten des Arbeitgebers durch Führen von Personalgesprächen unter Einbeziehung aller Beteiligten mit klarer Stellungnahme des Arbeitgebers, dass Mobbing in seinem   Betrieb nicht geduldet wird, weil Mobbing zu Krankheit, Arbeitsunfällen und Schlechtleistung führen kann.

Aus § 1922 BGB ergibt sich, dass der Nachlass (oder auch die Erbschaft) das gesamte Vermögen des Erblassers darstellt, welches mit dessen Tod unmittelbar auf den/ die Erbe(n) übergeht. Davon erfasst sind das Eigentum, der Besitz und die ausstehenden Forderungen des Erblassers, aber auch seine Schulden, die sogenannte Nachlassverbindlichkeiten. Neu ist, dass nun auch Schmerzensgeldansprüche des Erblassers vererblich sind und damit von den Erben geltend gemacht werden können. Nicht vererblich sind hingegen höchstpersönliche Rechte, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Verein. Die Nachfolge des Erben in die vermögensrechtliche Position des Erblassers heißt Gesamtrechtsnachfolge. Die besondere Bedeutung liegt darin, dass es keines Übertragungsaktes seitens des Erblassers oder keiner Besitzergreifung durch den Erben bedarf, sondern dass das Vermögen automatisch übergeht. Der Erbe muss noch nicht einmal Kenntnis vom Erbfall haben.

Ein ausgeschiedener Gesellschafter haftet nach (§ 736 II BGB iVm) § 160 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bis zum Zeitpunkt seines Austritts begründet waren.
Begründet ist ein Anspruch, wenn seine Rechtsgrundlage bereits gelegt wurde.
Eine Enthaftung tritt erst fünf Jahre nach dem Austritt ein.
Für den Zeitpunkt des Austritts ist bei einer Personenhandelsgesellschaft (siehe dort) auf die Eintragung im Handelsregister abzustellen.
Bei einer GbR hingegen beginnt die 5-Jahres-Frist mangels Registerfähigkeit erst an dem Tag, an dem der jeweilige Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt.
PRAXISTIPP: Um eine längere Nachhaftung zu vermeiden, muss sämtlichen Gläubigern einer GbR das Ausscheiden eines Gesellschafters unverzüglich angezeigt werden. 

Die Thematik des Naturschutzes ist im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) normiert. Ergänzend tritt für das Saarland das Saarländische Naturschutzgesetz hinzu. Die Zielvorstellungen des BNatSchG sind die Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Regeneration und nachhaltige Nutzbarkeit von Naturgütern und der Schutz der Tiere, Pflanzen, Natur und der Landschaft. 

Praxistipp: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht ab, so kann der Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich sogleich  die vollständige Rückzahlung geleisteter Abschlagszahlungen verlangen (BGH NJW 2005, S. 1499 ff.).

Von Nebentäterschaft spricht man, wenn mehrere Personen ohne einen gemeinschaftlichen Tatentschluss den tatbestandsmäßigen Erfolg gemeinschaftlich herbeiführen, ohne dass mittelbare Täterschaft oder Teilnahme vorliegt.
Bsp: der tatbestandsmäßige Erfolg wird durch fahrlässiges Verhalten mehrerer Personen herbeigeführt

Ne ultra petita ist der Grundsatz, dass im Zivil- (§ 308 I ZPO) oder Verwaltungsprozess (§ 88 VwGO) einer Partei nicht mehr zugesprochen werden darf, als sie beantragt hat.

Diese Verbindung von zwei Personen, die zwecks gemeinsamer Lebensführung zusammenleben ohne verheiratet zu sein, ist gesetzlich nicht geregelt. Das Eherecht kann zur rechtlichen Behandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht herangezogen werden. Die Partner wollten gerade nicht heiraten, so dass sie auch nicht dem Schutz der Ehe unterstellt werden können und ebenso nicht deren Vorteile genießen können. Dies stellt sich insoweit als problematisch dar, als dass auch hier Probleme wie bei einer Ehe auftreten können, gerade im Trennungsfall. So stellt sich auch hier die Frage nach der Abwicklung des gemeinsamen Vermögens wie zum Beispiel von Haushaltsgegenständen oder des gemeinsam errichteten Hauses. Soweit das allgemeine Bürgerliche Recht hier nicht Abhilfe schaffen kann, entstehen Lücken.

Der Numerus clausus der Gesellschaftsrechtsformen besagt, dass die Zahl der nach deutschem Recht zulässigen Gesellschaftsformen abschließend ist.

Dieses Gericht steht im Gerichtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit (siehe dort) auf der dritten Stufe zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof (siehe jeweils dort). Spruchkörper sind hier die mit mehreren Richtern besetzten Senate. Das Oberlandesgericht entscheidet hauptsächlich über Berufungen und Revisionen.

Eine offene Handelsgesellschaft ist eine Personenhandelsgesellschaft, in der sich mehrere natürliche oder bzw. und juristische Personen zusammengeschlossen haben, um ein Handelsgewerbe zu betreiben.

Unter ordentlicher Gerichtsbarkeit versteht man die Gerichtsbarkeit der Gerichte, die gemäß § 13 GVG für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen zuständig sind. Erfüllt wird diese Aufgabe von folgenden Gerichten: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof (siehe jeweils dort).

Die Mehrzahl der Personen, die im Dienst des Bundes, eines Bundeslandes, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft stehen, sind im öffentlichen Dienst tätig. Entweder stehen sie wie Beamte oder sonstige Amtsträger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu ihrem Dienstherrn oder aber sie sind nach den Regeln des Privatrechts angestellt. Näheres dazu auch unter Beamtenrecht.

Einen Parteiprozess kann eine Partei –im Unterschied zum Anwaltsprozess (siehe dort)-  selbst oder jede prozessfähige Person als Bevollmächtigte führen.

Unter den Begriff der Personengesellschaften fallen:
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die offene Handelsgesellschaft (OHG)
Die Kommanditgesellschaft (KG)
Die europäisch wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
Die Partnerschaft
Die Reederei und
Die stille Gesellschaft

Von einer Personenhandelsgesellschaft spricht man, wenn der gemeinsame Zweck einer Personengesellschaft (siehe dort) auf den Betrieb eines Handelsgewerbes (siehe dort) gerichtet ist. Die OHG und die KG sind solche Personenhandelsgesellschaften.

Die Pflegschaft (§§ 1909 ff BGB) ist ein besonderer Fall der Vormundschaft. Sie betrifft also - im Gegensatz zu der die komplette Vertretung eines Minderjährigen umfassenden Vormundschaft – nur bestimmte Angelegenheiten. Die Bestellung erfolgt auch hier durch das Vormundschaftsgericht und macht den Pfleger zum gesetzlichen Vertreter. Ein Beispiel für die Pflegschaft ist die Ergänzungspflegschaft, welche bei rechtlicher, tatsächlicher oder persönlicher Verhinderung der Eltern bezüglich der Sorge für das Kind angeordnet wird (siehe auch unter Vormundschaftsrecht). 

Hierunter versteht man die Fähigkeit, wirksame Prozesshandlungen vornehmen zu können. So trifft dies in einem Anwaltsprozess (siehe dort) grundsätzlich nur für einen Rechtsanwalt zu.

Dieser Grundsatz besagt, dass die persönlich haftenden Gesellschafter stets in der Lage sein müssen, die (Personen-) Gesellschaft alleine zu vertreten. Eine Regelung, wonach die Gesellschafter die Gesellschaft nur unter Mitwirkung eines Dritten (etwa eines Prokuristen) vertreten können, ist daher unwirksam. Achtung: dieses Prinzip gilt nach BGH nicht für die Geschäftsführung

Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstbestellte Vertreter wirksam vornehmen zu können. Dies trifft auf alle natürlichen Personen zu, sofern sie geschäftsfähig sind (siehe dort). Juristische Personen hingegen sind stets prozessunfähig; sie müssen durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als Partei im eigenen Namen führen zu können. Sie steht in der Regel dem Sachbefugten (Aktivlegitimierten zu); andernfalls handelt es sich gegebenenfalls um einen Fall der Prozessstandschaft.

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Dies sind Beamte, die die ihnen im Rechtspflegergesetz (RPflG) zugewiesenen Aufgaben, wie zum Beispiel die Bearbeitung von Vormundschafts-, Nachlass-, Familiensachen, sowie die Abwicklung von Mahnverfahren, erfüllen.

Haftung nach § 110 SGB VII  

§ 116 SGB X sieht den gesetzlichen Forderungsübergang des Geschädigten gegen den Schädiger auf  den Sozialversicherungsträger (z.B. Arbeitslosenversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherungen) vor, damit der Sozialversicherungsträger den Schädiger zwecks Entlastung der Beitragszahler in Regress nehmen kann (z.B. nach einem allgemeinen Verkehrsunfall). Dagegen ist nach einem Arbeitsunfall ein Regress der Gesetzlichen Unfallversicherungen und aller anderen Sozialversicherungsträger gegen  den  Arbeitgeber wegen seiner alleinigen Beitragszahlung der BG-Beiträge oder gegen die Kollegen im Interesse des Betriebsfriedens grundsätzlich ausgeschlossen (§§ 104, 105 SGB VII).  Diese grundsätzlich fehlende Regressmöglichkeit belastet die Beitragszahler ebenso wie Schwarzarbeit.  Deswegen sieht § 110 Abs. 1 SGB VII vor, dass alle Sozialversicherungsträger, die anlässlich eines vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls Leistungen erbringen, den Verursacher eines Arbeitsunfalls ausnahmsweise in Regress nehmen können. Die Haftung nach § 110 SGB VII ist bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches unbegrenzt. Bei Streit über die Erstattungspflicht entscheiden die Zivilgerichte. Da die Haftung existenzvernichtend sein kann (z.B. für private Bauherren beim Selbstbauen eines Eigenheimes in Eigenregie), gibt § 110 Abs. 2 SGB VII den Sozialversicherungsträgern ein gerichtlich überprüfbares Ermessen, ganz oder teilweise auf den Regressanspruch zu verzichten. Auch Schwarzarbeiter sind zum Schutze der Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ereignet sich ein Arbeitsunfall bei Schwarzarbeit, hat der „Unternehmer“ (Auftraggeber) den Unfallversicherungsträgern  zur Bekämpfung der Schwarzarbeit deren Aufwendungen zu erstatten, selbst wenn er den Unfall nicht verschuldet hat (§ 110 Abs. 1a SGB VII). Das Vorliegen von Schwarzarbeit wird bereits vermutet, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgekommen ist.

Gesetzeslage:

„   § 110 SGB VII
(1) Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.

(1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle angemeldet hatten.

(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten. “

Rechtsprechung:

Regelmäßig wird von den Berufsgenossenschaften Regress wegen des bloßen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) mit der Begründung genommen, es liege bereits deswegen grobe Fahrlässigkeit vor.  Der BGH hat u. a. in seinem Urteil vom  30.01.2001  Az. VI ZR 49/00 (tödlicher Absturz eines Bauhelfers beim „Mauern über der Hand“ aus über 5 m Absturzhöhe unter Verletzung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 „UVV Bauarbeiten“) zum Begriff und den Voraussetzungen der „groben Fahrlässigkeit“ i. S. d. § 110 Abs. 1 SGB VII ausführlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, „dass nicht jeder Verstoß schon für sich als eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht anzusehen ist.“

Laut BGH-Urteil vom 29.01.1985 Az. VI ZR 88/83 kann der Sozialversicherungsträger keinen Regress nehmen, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der Schädigung als auch bei Geltendmachung des Rückgriffes mit dem Schädiger oder dessen Erben in häuslicher Gemeinschaft lebte.

Praxistipp für Selbstbauen, Selbst Bauen, Selbst Bauer, Bauen in eigener Regie, Eigenregie, Eigenleistung:

Wer an seinem Eigenheim nicht nur mit gewerblichen Firmen baut oder nicht nur selbst oder nur mit seinem Ehepartner arbeitet, ist Unternehmer i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung   und muss daher insbesondere seiner Nachweis-, Melde- und Beitragspflicht nachkommen und vor allem die Unfallverhütungsvorschriften beachten.  Andernfalls riskiert man als „Eigenbauunternehmer“ nicht nur ein Bußgeld bis zu 2.500 € sondern auch den Regress der Sozialversicherungsträger in grundsätzlich unbegrenzter Höhe.  Bauherr und Ehegatte können sich freiwillig bei der BG unfallversichern. Eine private Haftpflicht- oder Unfallversicherung befreit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherungspflicht, und enthält grundsätzlich auch einen Haftungsausschluß für Vorsatz und grobe Fahrlässigigkeit.  Lesen Sie in jedem Falle vor dem Baubeginn unbedingt die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und besorgen Sie sich von der BG-Bau die Info-Broschüre für die geplanten  Arbeiten.

Suchen Sie sofort nach Erhalt eines Bußgeldbescheides und nach einem Arbeitsunfall möglichst noch vor Ausfüllen der Unfallanzeige einen im BG-Recht erfahrenen Rechtsanwalt auf.
Praxistipp für alle: Die gesetzlichen Unfallversicherungen sind verpflichtet, Ihnen als Mitglied oder Mitgliedsbetrieb kostenlose Auskunft zu erteilen.

Nach der Scheidung gilt zunächst einmal der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, was bedeutet, dass die einstigen Ehegatten grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt aufkommen müssen.  Ist einem geschiedenen Ehegatten jedoch aus bestimmten Gründen nicht möglich, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, gewährt ihm das Gesetz in den §§ 1569 ff BGB einen Anspruch auf Scheidungsunterhalt. In den §§ 1570 ff BGB werden verschiedene Gründe für eine solche Unterhaltsberechtigung genannt: Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes,  Alter, Krankheit oder Gebrechen  Die Bemessung des Unterhaltsanspruchs erfolgt dann gemäß § 1578 BGB anhand der ehelichen Lebensverhältnisse und umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Wer zurechenbar einem gutgläubigen Dritten gegenüber den Rechtsschein setzt, es bestehe eine (Personen-) Gesellschaft, haftet diesem Dritten entsprechend. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie der Rechtsschein dem Dritten zugute kommt.

Auch bei einer Schickschuld ist –wie bei der Holschuld (siehe dort)- der Leistungsort (siehe dort) grundsätzlich der Wohnort des Schuldners. Jedoch ist in diesem Fall der Leistungsort nicht mit dem Erfolgsort (siehe dort) identisch. Das bedeutet, dass der Schuldner seine Leistung zwar an seinem Wohnort durchführt; der Erfolg aber beim (Wohnort des) Gläubigers eintritt. Beispiel: Versendung von Waren; Geldschulden

§ 1357 BGB ermächtigt jeden Ehegatten, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch für den anderen zu besorgen. Die Wirkung des Geschäfts trifft grundsätzlich beide Ehegatten. Sinn und Zweck des § 1357 BGB ist es, dem haushaltsführenden Ehegatten die Erfüllung seiner Aufgabe zu erleichtern, indem er bei täglichen Einkäufen keine Rücksprache mit seinem Partner halten muss. Voraussetzung ist jedoch, dass die Geschäfte angemessen sind und dass sie unter den Lebensbedarf der Familie fallen. Vom alltäglichen Lebensbedarf erfasst sind zum Beispiel Lebensmittel und Kleidung. Die Angemessenheit bestimmt sich danach, was eine durchschnittliche Familie von vergleichbarem sozialen Status verbraucht. Jedenfalls nicht angemessen ist der Abschluss von Verträgen, die von ihrer Natur her der Absprache bedürften. Darunter fallen unter anderem eine Kreditaufnahme in größerem Rahmen oder das Buchen einer längeren Urlaubsreise. Auch der Kauf von Luxusgütern kann nicht angemessen sein, sofern er dem Lebensstandard der Familie nicht entspricht. Das Besondere an der sogenannten Schlüsselgewalt ist, dass auch Ehegatten Verträge grundsätzlich nur für sich selbst abschließen können. Eine Berechtigung und Verpflichtung des anderen tritt nur bei einer Bevollmächtigung im Sinne der §§ 164 ff BGB ein. Gerade diesen Grundsatz durchbricht § 1357 BGB.

Das Schuldrecht ist in den §§ 241 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es untergliedert sich in einen allgemeinen und in einen besonderen Teil. Im allgemeinen Teil finden sich die Regeln zum Entstehen, zur Gestaltung und zur Abwicklung eines Schuldverhältnisses. Im besonderen Teil hingegen sind exemplarisch einige Schuldverhältnisse mit deren Besonderheiten genannt, wie zum Beispiel das Kaufrecht, das Werkvertragsrecht und das Mietrecht.
Stichwörter allgemeines Schuldrecht:
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Ablösungsrecht, abtreten, Abtretung, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, anfechten, Anfechtung, annehmen, Annahme, Annahme an Erfüllung statt, Annahmeverhinderung, Annahmeverzug, anrechnen, Anrechnung, aufrechnen, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Auktion, Auktionen, Auktionator, Auskunft, Auskünfte, Auskunftspflicht, Aufwendung, Aufwendungen, Ausschluss der Leistungspflicht, Basiszinssatz, Befreiunganspruch, bezahlen, Bezahlung, Dauerschuld, Dauerschuldverhältnis, Dauerschuldverhältnisse, Draufgabe, Dritte, Dritter, Einrede, Einrede des nicht erfüllten Vertrages, Einwendung, erfüllen, Erfüllung, erklären, Erklärung, Erlass, erlassen, Erlöschen, Ersatz vergelblicher Aufwendungen, Ersetzung, fahrlässig, Fahrlässigkeit, fällig, Fälligkeit, fälligstellen, Fälligstellung, fordern, Forderung, Forderungen, Forderungseinzug, Forderungsübergang, Fremdwährungsschuld, Frist, Fristsetzung, Gattung, Gattungsschuld, Gebot, Gebote, Gefahr, Gefahrtragung, Gefahrübergang, Gegenleistung, Gegenleistungen, gegenseitiger Vertrag, Geld, Gelder, Geldsortenschuld, Gesamtgläubiger, Gesamtgläubigerin, Gesamtschuld, Gesamtschuldner, Gesamtschuldnerin, Geschäft, Geschäfte, Geschäftsgrundlage, Gesetzlicher Zinssatz, Gläubiger, Gläubigerin, Gläubigerinnen, Gläubigermehrheit, Gläubigerverzug, grob fahrlässig, grobe Fahrlässigkeit, Grundstück, haften, Haftung, Hauptpflicht, Hauptpflichten, Herausgabe, Herausgabeanspruch, Herausgabe des Ersatzes, hinterlegen, Hinterlegung, Hinterlegungsort, Inbegriff von Gegenständen, Inhaltskontrolle, Individualabrede, Klausel, Klauseln, Klauselverbot, kündigen, Kündigung, Kündigungen, leicht fahrlässig, leichte Fahrlässigkeit, leisten, Leistung, Leistungen, Leistungsbestimmung, Leistungsbestimmungsrecht, Leistungshindernis, Leistung nach Todesfall, Leistungsort, Leistungspflicht, Leistungszeit, Mehrausfwendung, Mehraufwendungen, mehrdeutige Klausel, Nebenleistung, Nebenleistungen, Nebenpflicht, Nebenpflichten, negatives Schuldanerkenntnis, Nutzung, Nutzungen, Pflicht, Pflichten, Pflichtverletzung, Prozesszinsen, Quittung, quittieren, Rechenschaft, Rechenschaftspflicht, Rechtsgeschäft, Rechtsgeschäfte, Rücktritt, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB, Schaden, Schadensersatz, Schadensrecht, Schadensersatz neben der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung, Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung, Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB, Schadensersatz und Rücktritt, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schuld, Schuldanerkenntnis, Schuldner, Schuldnerin, Schuldnerinnen, Schuldnermehrheit, Schuldnerverzug, Schuldschein, Schuldrecht, Schuldrechtsmodernisierung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, Schuldübernahme, Schuldverhältnis, Schuldverhältnisse, Sorgfalt, Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, Störung der Geschäftsgrundlage, Strafversprechen, Stück, Stückschuld, Tatsächliches Angebot, Teilleistung, Teilleistungen, Teilzahlung, Teilzahlungen, Teilzahlungsgeschäft, Treu und Glauben, Übergabe, Überraschende Klausel, Umgehung, Umgehungsverbot, Unbestellte Leistungen, unmöglich, Unmöglichkeit, Unsicherheitseinrede, Untergang der Sache, Unvermögen, Verantwortung, Verantwortlichkeit, Verpflichtung, Verpflichtungen, verpflichten, verpflichtet, Verschulden, Versteigerung, Vertrag, Verträge, Vertragsrecht, Vertragsschluss, Vertragsstrafe, Vertrag über Grundstück, Vertrag über den Nachlass, Vertrag über das Vermögen, Vertrag zugunsten Dritter, Verwendung, Verwendungen, Verwirkung, Verwirkungsklausel, Verzug, Verzug des Schuldners, Verzugszinsen, Verzug des Gläubigers, Vorübergehende Annahmeverhinderung, Wahlrecht, Wahlschuld, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Wegnahme, Wegnahmerecht, wichtiger Grund, wörtliches Angebot, zahlen, Zahlung, Zahlungsaufschub, Zahlungsort, Zedent, Zessionar, Zins, Zinsen, Zinssatz, Zinseszinsen, Zinseszinsverbot, Zinssätze, Zug- um- Zug, Zug um Zug, Zug- um- Zug- Leistung, Zug um Zug- Leistung, Zubehör, Zurückbehaltungsrecht, Zuschlag, Zwischenzinsen

Sichwörter besonderes Schuldrecht:
abhelfen, Abhilfe, Amtspflicht, Amtspflichtverletzung, Anstandsschenkung, Anweisung, Arbeitskosten Aufsicht, Aufsichtspflicht, Aufsichtspflichtige, Aufsichtspflichtiger, Auftrag, Auftraggeber, Auftraggeberin, Auftragnehmer, Auftragnehmerin, außerordentliche Kündigung, außerordentliches Kündigungsrecht, Auskunft, Auskünfte, Auskunftspflicht, Auslobung, Autokauf, Bank, Banken, Beamtenhaftung, Beauftragter, Beauftragte, Befreiung, Beherberung, Beherbergungsvertrag, bereichert, Bereicherung, Bereicherunganspruch, Bereicherungsrecht, Beschaffenheit, Beschaffenheitsgarantie, Beschaffenheitsvereinbarung, Beteiligte, Beteiligter, Beteiligung, Billigkeit, Billigkeitsgrund, Bruchteilsgemeinschaft, Bürge, bürgen, Bürgin, Bürgschaft, Bürgschaftserklärung, Bürgschaftsschuld, Bürgschaftsvertrag, Darlehen, Darlehensnehmer, Darlehensnehmerin, Darlehensnehmerinnen, Darlehensvermittlungsvertrag, Darlehensvertrag, Darlehensverträge, Delikt, Deliktsrecht, Dienstleister, Dienstleisterin, Dienstleisterinnen, Dienstvertrag, EBay, E- Commerce, Ehegattenbürgschaft, Ehegattenbürgschaftsvertrag, Ehevermittlung, Ehevermittler, Ehevermittlerin, Eigentum, Einwendung, Einwendungsverzicht, Elektronischer Geschäftsverkehr, Entgangene Dienste, Entgelt, entgeltlich, entgeltliche Geschäftsbesorgung, entleihen, Entleiher, Entleiherin, Existenzgründer, Existenzgründerin, Existenzgründerinnen, Existenzgründung, Existenzgründungen, Falschlieferung, Fehlbetrag, Fehler, fehlerhaft, fehlerhafte Lieferung, fehlerhafte Montage, Finanzierungsleasing, Finanzierungsleasingvertrag, Flug, Form, Formerfordernis, Formerfordernisse, Formmangel, Formmängel, Freiheit, Gast, Gastwirt, Gastwirtin, Gastronom, Gastronomie, Gastronomin, Garantie, Garantien, Gastschulaufenthalt, Gebäude, Gebäudebesitzer, Gebäudebesitzerin, Gebäudebesitzerhaftung, Gebäudeunterhaltung, Gebäudeunterhaltungspflichtiger, Gebäudeunterhaltungspflichtige, Gefahr, Gefahrenabwehr, Geldrente, Gemeinschaft, Gesamtpreis, Geschäft, Geschäftsbesorgung, Geschäftsbesorgungsvertrag, Geschäftsführung, Geschäftsführer, Geschäftsführerin, Geschäftsherr, Geschäftsherrin, Geschäftsführung ohne Auftrag, Gesetzlicher Forderungsübergang, Gesundheit, Gewährleistung, Gewährleistungsrecht, Gewinnzusage, Girokonto, Girovertrag, Grundstück, Grundstücksbesitzer, Grundstücksbesitzerin, Grundstücksbesitzerhaftung, Gutschrift, haften, Haftung, Haftungsausschluss, Haftung für Minderjährige, Haftungsbegrenzung, Haftungsbeschränkung, Haltbarkeitsgarantie, Haushaltshilfe, Heiratsvermittlung, Heiratsvermittler, Heiratsvermittlerin, Herausgabe, Herausgabepflicht, Höhere Gewalt, Hinterleger, Hinterlegerin, Hotel, Information, Informationspflicht, Inhaberpapier, Internet, Internetauktion, Internetplattform, Internetvertrag, Internetvertragsschluss, Kapital, Kapitalabfindung, Kauf, Kauf auf Probe, kaufen, Käufer, Käuferin, Käuferinnen, Kaufobjekt, Kaufpreis, Kaufpreiszahlung, Käuferrechte, Kaufrecht, Kaufsache, Kaufvertrag, Kaufverträge, 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Siehe unter „elterliche Sorge“ 

Als Sozialansprüche bezeichnet man Ansprüche einer Gesellschaft gegen die einzelnen Gesellschafter (Bsp: Ansprüche auf Beitragszahlungen).

Als Sozialverpflichtungen bezeichnet man Ansprüche einzelner Gesellschafter als Gesellschafter gegen die Gesellschaft, sowie die sich dabei gegebenenfalls ergebenden Ausgleichsansprüche gegen die anderen Gesellschafter (Bsp: Erstattung von Aufwendungen). 

Das Staatsrecht als Teil des öffentlichen Rechts (siehe dort) befasst sich mit der Organisation des Staates, das heißt hauptsächlich mit der Frage welche Staatsorgane es gibt und welche Handlungsmöglichkeiten ihnen zukommen sowie die Entscheidung für eine Staatsform. In der Bundesrepublik Deutschland finden sich diese Regelungen im Gundgesetz, welches unsere Verfassung darstellt, sodass man beim Staatsrecht auch vom Verfassungsrecht sprechen kann. Desweiteren wird die Rechtsstellung des Bürgers zum Staat geregelt. Auch dies findet sich im Grundgesetz und zwar in den Grundrechten (siehe dort).

Dieses Rechtsgebiet ist trotz einigen gesetzgeberischen Bemühungen nicht kodifiziert. Deshalb ist es ein Konglomerat aus Gewohnheitsrecht (siehe dort) und einigen gesetzlichen Regelungen aus verschiedenen Gesetzen.  Der interessanteste Anspruch, den das Staatshaftungsrecht gewährt, ist der Amtshaftungsanspruch gemäß Artikel 34 Grundgesetz in Verbindung mit § 839 BGB: Verletzt ein Beamter in Ausübung seines Amtes eine drittbezogene Amtspflicht, so ist dem Bürger der dadurch entstandene Schaden in Geld zu ersetzen. Daneben stehen zum Beispiel der Folgenbeseitigungsanspruch, die öffentlich- rechtlichen Erstattungsansprüche und die Ansprüche aus Enteignung oder Aufopferung.

Die Gesellschafter einer GmbH sind durch einen Geschäftsanteil (die Stammeinlage) an dem Vermögen der Gesellschaft beteiligt, ohne jedoch im Grundsatz für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich zu haften.
Diese Geschäftsanteile sind gem. § 15 I GmbHG veräußerlich und vererblich.

Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die von der öffentlichen Hand zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Sie stellen gerade nicht eine Gegenleistung für eine bestimmte Leistung dar. Steuern fallen unter den Oberbegriff der (öffentlichen) Abgaben (siehe dort).

Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts (siehe dort). Das materielle Strafrecht findet vorwiegend seine Regelung im Strafgesetzbuch (StGB, seit 1871 in Kraft). Dieses unterteilt sich in einen allgemeinen Teil, der die Voraussetzungen der Strafbarkeit aufstellt und in einen besonderen Teil, der die einzelnen Straftatbestände und deren Strafrahmen enthält. Daneben existieren die sogenannten strafrechtlichen Nebengesetze, wie zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz.  Das formelle Strafrecht hingegen ist in der Strafprozessordnung (StPO, seit 1877) normiert. Hier findet sich der Ablauf des Strafprozesses, der auf Grund einer nach dem StGB strafbaren Handlung von der Staatswanwaltschaft angestrengt wird. Desweiteren sind Regelungen über die Beteiligten des Strafprozesses, wie zum Beispiel den Verteidiger, die Zeugen, die Staatsanwaltschaft und den Strafrichter enthalten.  Ferner gibt es noch das Strafvollstreckungsrecht.

Der Erblasser kann in seinem Testament mehrere Anordnungen treffen. Ein Beispiel dafür ist die Ernennung eines Testamentsvollstreckers. Daneben stellt das Gesetz in den §§ 2197 ff BGB auch die Möglichkeit auf, dass ein Dritter (§ 2198 BGB) oder das Nachlassgericht (§ 2200 BGB) den Testamenstvollstrecker bestimmt oder ernennt. Für dieses Amt kommt jede Vertrauensperson des Erblassers, selbstverständlich auch sei Rechtsanwalt, in Frage. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers besteht darin, die Verfügungen des Erblassers, die dieser im Testament getroffen hat, auszuführen, § 2203 BGB. Desweiteren ist er für die  ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zuständig, §§ 2205, 2216 BGB. Für den oder die Erben bedeutet die Anordnung der Testamentsvollstreckung eine Einschränkung, denn eine Verfügung über Nachlassgegenstände, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, ist nicht möglich, § 2211 BGB. Dieses Recht steht nur noch dem Testamentsvollstrecker zu, § 2206 BGB. Auch hat nur er die Prozessführungsbefugnis bezüglich der Rechten aus dem Nachlass, § 2212 BGB.

Nach dieser Theorie wird eine Personengesellschaft bei ordnungsgemäßem Handeln des vertretungsberechtigten Gesellschafters neben allen Gesellschaftern verpflichtet. Der Vertreter handelt demnach sowohl im Namen der Gesellschaft, als auch im Namen aller Gesellschafter.Diese Theorie wurde nahezu gänzlich von der so genannten Akzessorietätstheorie (siehe dort) verdrängt.

Die Normen über den Tierschutz finden sich im Tierschutzgesetz (TierSchG), aber auch direkt im Grundgesetz (Artikel 20 a GG). Zweck des TierSchG ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere. Deshalb verbietet das Gesetz es, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen oder ähnliches zuzufügen (§ 1 Satz 2 TierSchG). Zur Durchsetzung dieses Verbotes stellt das Gesetz Straf- und Bußgeldvorschriften auf, §§ 17 ff TierSchG.

Die Todesstrafe wurde in Deutschland wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde (so die hM) durch Art. 102 GG abgeschafft.

Nach dieser früher vertretenen Theorie war die GbR nicht als Rechtssubjekt anzusehen und ausschließlich in vermögensrechtlicher Hinsicht selbstständig. Gläubiger und Schuldner konnten nur die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft als solche sein. Diese Theorie wird heute allgemein als überholt angesehen (siehe „Gruppenlehre“).

Grundsätzlich leben die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft. Besteht jedoch keine häusliche Gemeinschaft mehr und will sie ein Ehegatte auch erkennbar nicht mehr herstellen weil er sie ablehnt, so liegt Getrenntleben im Sinne des § 1567 I Satz 1 BGB vor. Eine derartige Trennung kann in der Form vorliegen, dass ein Ehegatte die gemeinsame Ehewohnung verlässt und einen eigenen Hausstand gründet. Es gibt aber auch Fälle, in denen dies nicht möglich ist. Dann findet das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung statt, § 1567 I Satz 2 BGB. Dazu ist die sogenannte „Trennung von Tisch und Bett“ erforderlich. Keine Trennung liegt vor, wenn die Ehegatten zum Beispiel aus beruflichen Gründen in verschiedenen Städten wohnen.  Das Getrenntleben ist eine der möglichen Voraussetzung für die Scheidung, §§ 1565 ff BGB und auch Indiz für das Scheitern der Ehe.

Es gibt keinen Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines Übergabeprotokolls bei Rückgabe des Mietobjektes. Zugunsten des Vermieters führt ein vom Mieter unterschriebenes Übergabeprotokoll zu einer Beweiserleichertung bezüglich darin festgehaltener Mängel. Nach BGH NJW 1983, 446 ff. kann sich ein vom Vermieter unterschriebenes Übergabeprotokoll bei Rückgabe des Mietobjektes zu Lasten des Vermieters wie ein negatives Schuldanerkenntnis auswirken. Deswegen kann der Mieter grundsätzlich nur noch für solche Schäden und deren Folgen vom Vermieter verantwortlich gemacht werden, die im Übergabeprotokoll ausdrücklich vermerkt oder unstreitig sind. Laut BGH soll dies grundsätzlich sogar für solche Schäden gelten, die nur von einem Fachmann zu erkennen sind.

Praxistipp: Wenn ein Übergabeprotokoll erstellt wird, dann sollte dies absolut vollständig sein. Vom Vermieter sollten sogar alle Ver- und Entsorgungsleitungen getestet und die elektrischen Anlagen und Geräte durch einen E-Check überprüft werden. Zumindest bei Gewerbeobjekten sollte vom Vermieter ein Gutachter mit der Erstellung des Übergabeprotokolls betraut werden.

Der Unfall ist ein plötzliches Ereignis, das kausal zu einem Schaden führt. In Bearbeitung.

Unter Unfallflucht versteht man das unerlaubte Entfernen von einem Unfallort, strafbar gemäß § 142 StGB. 

Das Unterhaltsrecht lässt sich – die Ehegatten untereinander betreffend - in mehrere Unterhaltspflichten aufgliedern:

-          Familienunterhalt, §§ 1360- 1360 b BGB

-          Trennungsunterhalt, § 1361 BGB

-          Scheidungsunterhalt, §§ 1569 ff BGB.

Hinzu kommt der Verwandtenunterhalt aus dem die Kinder ihren Anspruch herleiten können, §§ 1601 ff BGB.Zu den einzelnen Begriffen siehe jeweils dort.

Dies ist der Oberbegriff für alle letztwilligen Verfügungen, unter denen ein Erblasser wählen kann. Darunter fallen das Testament, der Erbvertrag und das Ehegattentestament. In einer solchen Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser verschiedene Anordnungen bezüglich der Verteilung seines Vermögens treffen und den/ die Erbe(n) festlegen. Wirksamkeitsvoraussetzung für das Testament (§§ 1937, 2064 ff BGB) ist zunächst die persönliche Errichtung, § 2064 BGB. Der Erblasser darf sich beraten lassen und kann bei der Errichtung des Testaments unterstützt werden. Es muss sich aber aus der Urkunde immer sein eigener und freier Wille ergeben. Weiterhin muss er bei der Testamentserrichtung testierfähig - das heißt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte - gewesen sein, § 2229 BGB. Schließlich muss das Testament gewisse Formerfordernisse erfüllen, z.B.   eigenhändig ge- und unterschrieben haben, § 2247 BGB. Damit sollen Fälschungen ausgeschlossen werden. Inhaltlich kann ein solches Testament Anordnungen folgender Art treffen: Erbeinsetzung (§ 1937), Enterbung (§ 1938), Vermächtnis (§ 1939), Auflagen (§ 1940) etc. (siehe jeweils dort). Auch der Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff BGB) ist, um wirksam sein zu können, persönlich zu errichten. Ferner muss der Vertragserblasser geschäftsfähig sein, § 2275 BGB. Um der Formvorschrift des § 2276 BGB zu genügen ist der Erbvertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragspartner notariell zu beurkunden. Die Vorschriften über das Ehegattentestament (§§ 2265 ff BGB) stellen andere Voraussetzungen auf. Das Testament muss von Ehegatten errichtet werden, § 2265 BGB, was bedeutet, dass im Zeitpunkt der Errichtung eine wirksame Ehe vorliegen muss. Für die Ehegatten gilt bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments als Ausnahme zu § 2247 BGB die Formerleichterung des § 2267 BGB. Danach reicht es aus, wenn einer der Ehegatten die Urkunde schreibt und dann beide unterschreiben. Es ist also nicht erforderlich, dass beide den Text handschriftlich erstellen. Die meisten Ehegatten wählen vom Inhalt her das sogenannte Berliner Testament gemäß § 2269 BGB. Hier setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein. Das bedeutet, dass der Letztversterbende den Erstversterbenden beerbt. Nach dem Tod von beiden soll dann ein Dritter – oftmals die Kinder - erben

Darunter versteht man die Zuwendung eines Vermögensvorteils aus dem Nachlass,
§ 1939 BGB. Es handelt sich hierbei um keine Erbeinsetzung. Der Vermächtnisnehmer erhält lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des zugewendeten Vermögensgegenstandes gegen den Erben oder gegen die Erbengemeinschaft.

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis weisungsabhängig tätig wird. Kennzeichnend ist zudem eine (soziale) Abhängigkeit vom Geschäftsherrn. 

Das Verwaltungsrecht beeinhaltet die Regeln über die Tätigkeit der Verwaltung und ist Teil des öffentlichen Rechts (siehe dort). Es lässt sich in das Allgemeine und das besondere Verwaltungsrecht unterteilen. Während das allgemeine Verwaltungsrecht allgemeingültige Regelungen für alle Gebiete der öffentlichen Verwaltung trifft, unterteilt sich das besondere Verwaltunsgrecht in spezielle Fachgebiete der öffentlichen Verwaltung, wie zum Beispiel das Polizei- und Ordnungsrecht, das Baurecht und das Kommunalrecht.

Der Verwandtenunterhalt findet seine Regelung in den §§ 1601 ff BGB. Daraus ergibt sich, dass Verwandte in gerader Linie einander im Falle der Bedürftigkeit Unterhalt zu gewähren haben, § 1601 BGB. Bedürftig ist, wer sich nicht selbst unterhalten kann. Aus dem Rangverhältnis des § 1606 BGB ergibt sich der Unterhaltspflichtige, der dem Bedürftigen am nächsten steht. Dieser muss jedoch nur leisten, wenn er leistungsfähig ist, das heißt wenn er neben der Gewährung des Unterhalts für sich selbst noch einen angemessenen Unterhalt zurückbehalten kann. Vom Umfang her bemisst sich der Unterhalt nach der Lebensstellung des Bedürftigen, wobei der gesamten Lebensbedarf abzudecken ist, § 1610 I und II BGB.

Verwandtschaft ist der Überbegriff für die Blutsverwandtschaft (§ 1589 BGB), die Schwägerschaft (§1590 BGB; siehe dort) und die Annahme als Kind ( §§ 1741 ff BGB; siehe unter Adoptionsrecht). Die Blutsverwandtschaft bestimmt sich wie folgt: Ein Mensch ist mit den Personen blutsverwandt, von denen er abstammt (z.B. Eltern) oder die von ihm abstammen (z.B. Kinder). Hinzu kommen die Personen, mit welchen er von einer dritten Person abstammt (z.B. Geschwister).

Angriff auf die Willensfreiheit durch physisch wirkenden, unüberwindlichen Zwang.
Bsp: Einsperren einer Person

Im Gegensatz zur vis absoluta (siehe dort) ist die Zwangswirkung hier nicht unüberwindlich. Sie ist jedoch ausreichend, um die freie Willensbetätigung des Opfers zu beeinträchtigen.
Bsp: Mürbemachen des Opfers, bis es sich dem Willen des Täters fügt

Praxistipp: Die gegenüber dem BGB kürzere Verjährungsfrist nach § 13 Nr. 4 VOB/B läßt sich durch Verwendung der VOB als AGBs grundsätzlich nur bewirken, indem  die VOB als Ganzes vereinbart wird.

Das Vormundschaftsrecht (§§ 1773 ff BGB) bildet den Oberbegriff für folgende Rechtsgebiete: die Vormundschaft über Minderjährige, das Betreuungsrecht (siehe dort) und das Pflegschaftsrecht (siehe dort). Die Vormundschaft über Minderjährige ist die Fürsorge für einen Minderjährigen, der nicht unter elterlicher Sorge steht (Vollwaise). Ist den Eltern eines Minderjährigen hingegen nur teilweise das Sorgerecht entzogen, tritt ein Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) zur Vertretung des Kindes für die den Eltern entzogenen Aufgaben auf.

Orte, Postleitzahl und Vorwahlen
für das Festnetz der Pfalz-Saar-Region (ohne Gewähr),
die im Radius für Hausbesuche liegen (andere Orte auf Nachfrage):

Aach, 54298, 0561/ Abentheuer, 55767, 06782 / Achtelsbach, 55767, 06782 / Adenbach, 67742, 06753 /  Albstäberhof, Gemeinde Kirkel, 666459, 06849, 06841,06821 / Achtelsbach, 55767, 06782 / Albessen, 66871, 06384 / Allenbach, 55758, 06786 /  Alschbach, 66640, 06842, 06844, 06803 / Alsfassen, 66606, 06851 / Alsweiler, 66646, 06853, 06827, 06851 / Altbreitenfelderhof, 66424, 06841 / Altenglan, 66885, 06381 / Altenkessel, 66126, 0681 / Altenkirchen Pfalz, 66903, 06386 / Altforweiler Gemeinde Überherrn, 66802, 06836 / Altheim Gemeinde Blieskastel, 66440, 06844 / Althornbach, 66484, 06338 / Altrich, 54518, 06571 /  Altstadt Gemeinde Kirkel, 66459, 06849 / Apach Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Arenrath, 54518, 06575 / Asbach, 55758, 06786 / Aschbach, 67753, 06304 / Aschbach Stadt Lebach, 66822, 06881 / Aßweiler Gemeinde Blieskastel, 66440, 06842 / Asweiler Gemeinde Freisen, 66629, 06855 / Auersmacher, 66271, 06805 / Auschedt, 66839, 06887 / Ayl Saar, 54441, 06581 /

Bachem Gemeinde Losheim, 66679, 06872 / Bahnhof Pölert Gemeinde Hinzert-Pölert, 54421, 06586 / Baldringen, 54314, 06587 / Ballern, 66663, 06861 / Ballweiler, 66440, 06844 / Baltersbacherhof, 66564, 06821 / Baltersweiler, 66640, 06857, 05854, 06851 / Bann, 66851, 06371 / Bardenbach Stadt Wadern, 66687, 06871 / Battweiler, 66484, 06337 / Baumholder, 55774, 06783 / Bausendorf, 54538, 06532 /   Bayrisch Kohlhof Gemeinde Kirkel, 66459, 06849 / Bebelsheim, 66399, 06804 /Bechhofen, 66994, 06372 / Beckingen, 66701, 06835 / Bedesbach, 66885, 06381 /Bedersdorf Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Bekond, 54340, 06502 / Bengel, 54538, 06532 / Bergen, 55608, 06782 /   Bergen Gemeinde Losheim, 66679, 06872 / Berglangenbach, 55776, 06789 / Berglicht, 54426, 06504 / Bergweiler, 54518, 06571 /  Bergweiler, 66636, 06853 / Berkastel-Kues, 54470, 06531 / Berschweiler, 55608, 06543 /  Berschweiler, 55777, 06381 / Berschweiler Gemeinde Marpingen, 66646, 06853 / Berus Gemeinde Überherrn, 66802, 06836 / Besch Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Bescheid, 54413, 06509 /  Besseringen, 66663, 06861 / Bethingen Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Bettenfeld, 54533, 05672 / Beuren, 54413, 06586 /  Bexbach, 66450, 06826 / Biedershausen, 66917, 06375 / Bierbach Gemeinde Blieskastel, 66440, 06842 / Bierfeld Gemeinde Nonnweiler, 66620, 06873 / Biesingen Gemeinde Blieskastel, 66440, 06842 / Bietzen, 66663, 06861 / Bildstock Stadt Friedrichsthal, 66299, 06897 / Bilsdorf, 66809, 06838 / Binsfeld, 54515, 06575 / Biringen Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Birkenfeld, 55765, 06782 / Birkenhof Gemende Freisen, 66629, 06855 / Bischmisheim Stadt Saarbrücken, 66132, 0681 / Bischofsdrohn / Bisten Gemeinde Überherrn 66802, 06836 / Blaubach, 66869, 06381 / Blickweiler, 66440, 06842 / Bliesdalheim, 66453, 06843 / Bliesen, 66606, 06851 / Blieskastel, 66440, 06842 / Bliesmengen-Bolchen, 66399, 06804 / Bliesransbach, 66271, 06805 / Bobenthal, 76891, 06394 / Böckweiler, 66440, 06842 / Bollenbach, 55624, 06544 / Bombogen / Bonerath, 54316, 06588 /  Börfink, 54422, 06782 / Börsbach,  06383 / Börsborn, 66904, 06383 / Borg Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Bornerhof, 66640, 06857 / Bosen, 66625, 06852 / Bosenbach, 66887, 06385 / Bottenbach, 66504, 06339 / Bous, 66359, 06834 / Brauneberg, 54472, 06534 / Braunshausen Gemeinde Nonnweiler, 66620, 06873 / Brebach-Fechingen Stadt Saarbrücken, 66130, 0681 /Breit, 54426, 06509 /  Breitenbach Pfalz, 66916, 06386 / Breitenthal, 55758, 06785 / Breitfurt, 66440, 06842 / Breitenbach, 66916, 06386 /  Brenschelbach, 66440, 06842 / Britten, 66679, 06872 / Brotdorf 66663, 06861 / Bruch, 54518, 06578 / Bruchmühlbach-Miesau, 66892, 06372 / Bruchweiler, 55758, 06786 / Bruchweiler-Bärenbach, 76891, 06394 /  Brücken Birkenfeld, 55767, 06782 / Brücken Pfalz, 66904, 06386 / Bubach Stadt ST. Wendel, 66606, 06851 / Bubach-Calmesweiler, 66571, 06827 / Bübingen Stadt Saarbrücken, 66129, 0681 / Buborn, 67742, 06383 / Büdingen, 66663, 06861 / Büdlich, 54426, 06509 / Buhlenberg, 55767, 06782 / Bundenbach, 55626, 06544 / Bundenthal, 76891, 06394 / Burg, 56843, 06551 / Burgen, 54472, 06534 / Burtscheid, 54424, 06504 /  Büschdorf Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Büschfeld Stadt Wadern, 66687, 06871 / Busenberg, 76891, 06391 /

Calmesweiler, 66571, 06827 / Camphausen, 66287, 06897 / Clausen, 66978, 06333 / Contwig, 66497, 06332, / Cronenberg, 67742, 06382 /

Dagstuhl Stadt Wadern, 66687, 06871 / Dahn, 66994, 06391 / Dambach Kreis Birkenfeld Nahe, 55765, 06782 / Damflos, 54413, 06503 / Darstein, 76848, 06398 / Dellfeld, 66503, 06336 / Dennweiler-Frohnbach, 66871, 06381 / Detzem, 54340, 06507 / Deuselbach, 54411, 05604 /  Diefflen, 66763, 06831 / Deimberg, 67744, 06382 / Dhronecken, 54426, 06504 / Dickesbach, 55758, 06784 / Diefenbach, 54538, 06574 / Dienstweiler, 55765, 06782 / Dierfeld, 54533, 05672 / Dierscheid, 54523, 05608 /   Dietrichingen, 66484, 06338 / Differten, 66787, 06834 / Dillingen Saar, 66763, 06831, / Dimbach, 76848, 06398 / Dirmingen, 66571, 06827 / Dittweiler Pfalz, 66903, 06386 / Dodenburg, 54518, 06508 / Donsieders, 66978, 06333 / Dorf / Dörrenbach Stadt St.Wendel, 66606, 06851 / Dörsdorf Stadt Lebach, 66822, 06881 / Dorf Gemeinde Schmelz, 66839, 06887 / Dorf im Warndt, 66352, 06809 / Dreis, 54818, 06578 /  Dreisbach Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Dudweiler Saar, 66125, 06897 / Düppenweiler Gemeinde Beckingen, 66701, 06835 / Düren Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Dunzweiler, 66916, 06373 /

Eckelhausen, 66625, 06852 / Eckersweiler, 55777, 06783 / Eckfeld, 54531, 06572 /   Eft-Ellendorf Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Ehweiler, 66871, 06782 / Eichweiler, 55765, 06782 / Eidenborn, 66822, 06881 / Eimersdorf Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Einöd Stadt Homburg 66424, 06848 / Einöllen, 67753, 06304 /  Eisen Gemeinde Nohfelden, 66625, 06852 / Eisenschmitt, 54533, 06567 / Eisweiler Gemeinde Namborn, 66640, 06857 / Eitzweiler Gemeinde Freisen, 66629, 06855 / Eiweiler Gemeinde Heusweiler, 66265, 06806 / Eiweiler Gemeinde Nohfelden 66625, 06852 / Elchweiler 55765, 06782 / Ellenberg bei Birkenfeld Nahe, 55765, 06782 / Ellweiler, 55765, 06782 / Elm Gemeinde Schwalbach, 66773, 06834 / Eisenbergermühle 66625, 06852 / Elversberg Gemeinde Spiesen-Elversberg, 66583, 06821, 06894 /Elzerath / Elzweiler, 66887, 06387 / Emmersweiler, 66352, 06809 / Enkenbach-Alsenborn, 67677, 06303 / Enkirch, 56850, 06541 / Ensdorf Saar, 66806, 06831 / Ensch, 54340, 06507 /  Ensheim Stadt Saarbrücken, 66131, 0681 / Eppelborn, 66571, 06827 / Eppenbrunn, 66957, 06335 / Erbringen Gemeinde Beckingen, 66701, 06835 / Erden, 54492, 06532 / Erdesbach, 66887, 06381 /  Erfweiler, 66996, 06391 / Erfweiler-Ehlingen, 66399, 06804 / Erlenbach, 76891, 06398 / Erzenhausen, 67685, 06374 / Esch, 54518, 06508 / Eschringen Stadt Saarbrücken, 66130, 0681 / Eschweilerhof, 66539, 06821 / Eßweiler, 67754, 06304 / Etgert, 54424, 06504 / Etschberg, 66871, 06381 / Eulenbis, 67685, 06374 /

Faha Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Farschweiler, 54317, 06500 / Falscheid,66822, 06881 / Fell, 54341, 06502 / Felsberg Gemeinde Überherrn, 66802, 06836 / Fisch, 54439, 06581 / Fischbach, 67693, 06305 / Fischbach, 66996, 06393 / Fischbach, 55743, 06784 / Fischbach Gemeinde Quierschied, 66287, 06897 / Fitten, 66663, 06861 / Flußbach, 54516, 06571 /  Föckelberg, 66887,  06385 / Fohren-Linden, 55777, 06783 / Föhren, 54343, 06502 / Frankelbach, 67737, 06308 / Frankenholz, 66450, 06826 / Frankenstein, 67468, 06329 / Franzenheim, 54316, 06588 / Frauenberg, 55776, 06781 /  Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Freisen, 66629, 06855 / Fremersdorf Gemeinde Rehlingen Siersburg, 66780, 06833/ Freudenburg, 54450, 06582 / Friedrichsthal Saar, 66299, 06897 / Friedrichweiler, 66787, 06834 / Frohnhofen Pfalz, 66903, 06386 / Fürth Stadt Ottweiler, 66564, 06858 / Fürweiler Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Furschweiler Gemeinde Namborn, 66640, 06857 /

Gehweiler Gemeinde Namborn, 66640, 06857 / Gehweiler Stadt Wadern, 66687, 06871 / Geiselberg, 67715, 06307 / Geisfeld, 54413, 06586 / Gerach, 55743, 06781 / Gerhardsbrunn, 66894, 06782 / Gerlfangen Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Gersheim, 66453, 06843 / Gersweiler Stadt Saarbrücken, 66128, 0681 / Gielert, 54424, 05604 / Gimbweiler, 55767, 06782 / Ginsweiler, 67742, 06364 / Gipperath, 54533, 06574 /   Gisingen Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Gladbach, 54518, 06518 /   Glanbrücken, 66887, 06387 / Glan-Münchweiler, 66907, 06383 / Gösenroth, 55624, 06761 / Göttelborn, 66287, 06897 / Gollenberg, 55767, 06872, Gonnesweiler, 66625, 06852 / Gonzerath / Gornhausen, 54472, 06531 / Graach, 54470, 06531 / Gräfendhron, 54426, 06504 / Gräfinthal 66399, 06894 / Greimerath, 54533, 06574 / Greimerath bei Trier, 54314, 06587 / Gresaubach, 66822, 06881 / Griebelschied, 55608, 06752/ Gries Pfalz, 66903, 06373 / Grimburg 54413, 06589 / Gronig, 66649, 06854 / Großbundenbach, 66501, 06337 / Großlittgen, 54534, 06575 /   Großrosseln, 66352, 06809 / Großsteinhausen, 66484, 06339 / Grügelborn Gemeinde Freisen, 66629, 06855 / Grumbach, 67745, 06382 /  Güdesweiler 66649, 06854 / Güdingen Stadt Saarbrücken, 66130, 0681 / Gusenburg, 54413, 06503 / Gusterath, Gusterath-Tal, 54317, 06588 / Gutenthal / Gutweiler, 54317, 06588 /

Haag / Habach Gemeinde Eppelborn, 66571, 06827 / Habenichts, 66646, 06853 / Habkirchen, 66399, 06804 / Hahn, 66822, 06881 / Hahnweiler, 55776, 06789 / Hangard, 66540, 06821 / Hargarten Gemeinde Beckingen, 66701, 06835, Harlingen, 66663, 06861 / Hasborn, 54533, 06574 / Hasborn-Dautweiler, 66636, 06853 / Hausweiler, 67742, 06382, / Haschbach am Remigiusberg, 66871, 06381 / Hassel Stadt St. Ingbert, 66386, 06894 / Hattgenstein, 55765, 06782 / Hauenstein, 76846,06392 / Haupersweiler Gemeinde Freisen, 66629, 06855 / Hauptstuhl, 66851, 06371 / Hausbach Gemeinde Losheim, 66679, 06872 / Hausen, 55608, 06781 / Hausstadt Gemeinde Beckingen, 66701, 06835 / Heckendahlheim, 66399, 06804 / Heckenmünster,  54518, 06508 / Heddert, 54429, 06589 / Heidenburg, 54426, 06509 / Heidweiler, 54518, 06508, 06580/ Heiligenmoschel, 67699, 06363 / Heiligenwald, 66578, 06821 / Heimbach Nahe, 55779, 06789 / Heinzenhausen, 67742, 06382 / Heinzerath / Heisterberg Gemeinde Namborn, 66640, 06857 / Heltersberg, 67716, 06333 / Hellertshausen, 55758, 06761 / Hemmersdorf Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Henschtal, 66909, 06383 / Hentern, 54314, 06587 / Hefersweiler, 67753, 06363 / Herbitzheim, 66453, 06843 / Herborn, 55758, 06781 /   Herchweiler, 66871, 06384 / Herl, 54317, 06500 / Hermersberg, 66919, 06333 / Hermeskeil, 54411, 06503 / Herren-Sulzbach, 67742, 06788 /Herrstein, 55756, 06785 / Herschberg, 66919, 06375 / Herschweiler-Pettersheim, 66909, 06384 / Hettenhausen, 66919, 06375 / Hettenrodt, 55758, 06781/ Hetzerath, 54523, 06508 /  Heusweiler, 66265, 06806, Hierscheid, 66571, 06827 / Hilbringen, 66663, 06861 /Hillscheid, 54426, 06504 / Hilst, 66957, 06335 / Hintertiefenbach, 55743, 06781 / Hinterweidenthal, 66999, 06396 / Hinzenburg, 65316, 06588 / Hinzerath /   Hinzert Gemeinde Hinzert Pöllert, 54421, 06586 / Hinzweiler, 67756, 06304 / Hirschhorn, 67732, 06308 / Hirschthal, 66996, 06393 /  Hirstein, 66640, 06857 / Hirzweiler, 66557, 06825 / Höchen, 66450, 06826 / Hochscheid, 54472, 06536  / Hochspeyer, 67691, 06305 / Hockweiler, 54316, 06588 /  Hofeld-Mauschbach, 66640, 06857 / Höheinöd, 66989, 06333 / Höheischweiler, 66989, 06331 / Höhfröschen, 66989, 06334 / Höhenöllen, 67744, 06382 /  Holz Gemeinde Heusweiler, 66265, 06806 / Holzerarth, 54316, 06588 / Homberg, 67744, 06788 / Homburg Saar, 66424, 06841 / Hontheim, 54538, 02674 / Honzrath Gemeinde Beckingen, 66701, 06835 / Hoof, 66606, 06856 / Hoppstädten, 67744, 06788 /  Hoppstädten-Weiersbach, 55768, 06782 / Horath, 54497, 06504 / Horbach, 66851, 06333 / Horbruch, 55483, 06504 / Hornbach, 65500, 06338 / Horschbach, 66887, 06387 / Hostenbach, 66787, 06834 / Hosterhof, 66557, 06825 / Hottenbach, 55758, 06544 /  Hoxberg, 66822, 06881 / Hoxel / Hüffler, 66909, 06384 / Hülzweiler, 66773,  06834 / Hundheim / Hunolstein / Hupperath, 54518, 06571 / Hütschenhausen, 66882, 06372 / Hüttersdorf, 66839, 06887 / Hüttigweiler, 66557, 06825 / Humes, 66571, 06827 /

Idar-Oberstein, 55743, 06781 / Igel, 54298, 06501 /  Ihn Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837, Illingen Saar, 66557, 06825 / Immert, 54426, 06504 / Iremnach, 56843, 06541 / Irsch, 54451, 06581 / Ittersdorf Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 /

Jägersburg Stadt Homburg, 66424, 06841 / Jettenbach, 66887, 06385 / Johann-Adams-Mühle, 66636, 06853

Kanzem, 54441, 06501 / Kappeln, 67744, 06382 / Karl, 54534, 06575 / Karlsbrunn Gemeinde Großrosseln, 66352, 06809 /Käshofen, 66894, 06337 /  Kastel Gemeinde Nonnweiler, 66620, 06873 / Kasel, 54317, 0651 / Kastel Staat, 54441, 06582 / Katzweiler, 67734, 06301 / Keimbach-Kaulbach, 67757, 06308 / Kell am See, 54429, 06589 / Kempfeld, 55758, 06786 / Kenn, 54344, 06502 /   Kerlingen Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Kesslingen Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Kesten, 54518, 06535 / Kinderbeuern, 54538, 05632 / Kinheim, 54538, 06532 / Kinsbach, 66862, 06371 / Kirchenarnbach, 66919, 06375 / Kirf, 54441, 06582 / Kirkel, 66459, 06849, Kirkel-Neuhäusel Gemeinde Kirkel, 66459, 06849 / Kirrberg Stadt Homburg, 66424, 06841 / Kirrweiler, 67744, 06387 / Kirschweiler, 55743, 06781 / Klarenthal Stadt Saarbrücken, 66127, 0681 / Klausen, 54524, 06578 / Kleinblittersdorf, 66271, 06805 / Kleinbundenbach, 66501, 06337 / Kleinich, 54483, 06536 / Kleinottweiler, 66450, 06826 / Kleinsteinhausen, 66484, 06339 / Klüsserath, 54340, 06507 / Knopp-Labach, 66917, 06375 / Knorscheid, 66822, 06881 / Köllerbach Gemeinde Püttlingen, 66346, 06898 / Kommen, 54472, 06536 / Körborn, 66871, 06381 / Körprich, 66809, 06838 / Kohlhof Gemeinde Kirkel, 66459, 06849, Kohlhof Stadt Neunkirchen Saar, 66539, 06821 / Kollweiler, 66879, 06385 / Konfeld, 66709, 06876 / Konken, 66871, 06384 / Kordel, 54306, 05605 / Korlingen, 54317, 06588 / Kottweiler-Schwanden, 66879, 06371 / Köwerich, 54340, 06507 / Krähenberg, 66894, 06337 / Krettnich Stadt Wadern, 66687, 06871 / Krickenbach, 67706, 06307 / Kröppen, 66957, 06335 / Kröv, 54536, 06541 / Kronweiler, 55767, 06787 / Krottelbach, 66909, 06386 / Krummenau, 55483, 06131 /  Kusel, 66869, 06381 / Kutzhof Gemeinde Heusweiler, 66265, 06806 /

Lambsborn, 66894, 06372 / Lampaden, 54316, 06588 / Landscheid, 54526, 06567, 06575 / Landstuhl, Sickingenstadt, 66849,06371 / Landsweiler Stadt Lebach, 66822, 06881 / Landsweiler-Reden, 66578, 06821 / Langenbach Pfalz; 66909, 06834 / Langsur, 54308, 06501 / Langweiler, 55758, 06786 /  Langweiler, 67746, 06788 / Langwieden, 66894, 06372 / Laufeld, 54533, 06572 / Lautenbach Stadt Ottweiler, 66564, 06824 / Lauterbach Stadt Völklingen, 66333, 06802 / Lauterecken, 67742, 06382 /   Lebach, 66822, 06881 / Leidingen Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Leimen, 66978, 06379 / Leisel, 55767, 06782 / Leitersweiler, 66606, 06851 / Leitzweiler, 55779, 06789 / Leiwen, 54340, 06507 / Lemberg, 66969, 06331 / Lieser, 54470, 06531 / Limbach Gemeinde Kirkel, 66459, 06849 / Limbach Gemeinde Schmelz, 66839, 06887 / Linden, 66851, 06307 / Lindscheid, 66636, 06853 / Linslerhof Gemeinde Überherrn, 66802, 06836 / Lockweiler Stadt Wadern, 66687, 06871 / Lohnweiler, 67744, 06382 / Longen, 54338, 06502 / Longkamp, 54472, 06531 / Longuich, 54340, 06502 / Lorscheid, 54317, 06500 / Lösnich, 54492, 06532 / Löstertal Stadt Wadern, 66687, 06871 / Losheim am See, 66679, 06872 / Lötzbeuren, 56843, 06543 / Lückenburg, 54424, 06504 / Ludweiler Stadt Völklingen, 66333, 06898 / Ludwigsthal, 66539, 06821 / Ludwigswinkel, 66996, 06393 / Lug, 76848, 06329 / Luisenthal Stadt Völklingen, 66333, 06898 / Lüxem /

Macherbach, 66571, 06827 / Mackenbach, 67686, 06374 / Mackenrodt, 55758, 06781 /  Mainzweiler Stadt Ottweiler, 66564, 06824 / Malborn, 54426, 06504 / Mandelbachtal, 66399, 06804 / Mandern bei Hermeskeil, 54429, 06589 / Manderscheid, 54531, 06572 / Mannebach, 54441, 06581 /  Mariahütte Gemeinde Nonnweiler, 66620, 06873 / Maring-Novland, 54484, 06535 / Marpingen, 66646, 06853 / Marth Stadt St. Wendel, 66606, 06851 / Martinshöhe, 66894, 06372 / Maßweiler, 66506, 06334 / Matzenbach, 66909, 06383 / Mauschbach, 66500, 06338 / Mechern, 66663, 06861/ Meckenbach Kreis Birkenfeld Nahe, 55767, 06782 / Medard, 67744, 06382 / Medelsheim, 66453, 06843 /  Meerfeld, 54531, 06572 / Mehlbach, 67735, 06301 / Mehlingen, 67678, 06303 / Mehring, 54346, 06502 / Menningen Stadt Merzig, 66663, 06861 / Menschenhaus Hofgut, 66539, 06821 / Merchingen, 66663, 06861 / Merchweiler, 66589, 06825 / Merschbach, 54426, 06504 / Merscheid / Mertesdorf, 54318, 0651 / Merzalben, 66978, 06395 / Merzig, 66663, 06861 / Merzkirchen, 54439, 06581 / Merzweiler, 67746, 06788 / Mettlach, 66693, 06864 / Mettweiler, 55777, 06783 /  Michelbach Gemeinde Schmelz, 66839, 06887 / Mimbach, 66440, 06842 / Minderlittgen, 54518, 06571 / Minheim, 54518, 06507 / Mitlosheim, 66679, 06872 / Mittelbrunn, 66851, 06371 / Mittelreidenbach, 55758, 06784 / Mondorf 66663, 06861 / Monzel / Monzelfeld, 54472, 06531 / Morbach, 54497, 06533 / Morscheid, 54317, 06500 / Mörschied, 55758, 06785 /  Morscholz Stadt Wadern, 66687, 06871 /  Mosberg-Richweiler, 66625, 06852 / Mülheim, 54486, 06534 / Münchweiler an der Rodalb, 66981, 06395 / Münchwies, 66540, 06821 / Münzingen Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Musweiler, 54534, 06575 /

Nalbach, 66809, 06838 / Namborn, 66640, 06857 / Nanzdietschweiler, 66909, 06383 / Nassweiler, 66352, 06809 / Naurath/Eifel, 54340, 06508 / Naurath / Wald / 54421, 06586 /   Neipel, 66636, 06853 / Nennig Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Nerzweiler, 67749, 06304 / Neualtheim, 66440, 06842 / Neuerburg / Neuforweiler Stadt Saarlouis, 66740, 06831 / Neuhaus Stadt Saarbrücken, 66115/0681 / Neuhemsbach, 67680, 06303 / Neuhütten Hunsrück, 54422, 06503 / Neumagen-Dhron, 54347, 06507 / Neunkirchen, 54426, 06504 / Neunkirchen Gemeinde Nohfelden, 66625, 06852 / Neunkirchen a. P. , 66887, 06385 / Neunkirchen Saar, 665..., 06821 / Newel, 54309, 05605 / Niedaltdorf Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Niederalben, 66887, 06387 / Niederbexbach, 66450, 06826 / Niedrbrombach, 55767, 06781 /   Niedergailbach, 66453, 06843 / Niederhambach, 55767, 06787 / Niederhosenbach, 55758, 06785 /  Niederkall / Niederkirchen, 67700, 06363 / Niederkirchen Stadt St. Wendel, 66606, 06856 / Niederlinxweiler, 66606, 06851 / Niederlosheim, 66679, 06872 / Niedermohr, 66879, 06383 / Niederöfflingen, 54533, 06574 / Niedersalbach Gemeinde Heusweiler, 66265, 06806 / Niedersaubach, 66822, 06881 / Niederscheidweiler, 54533, 06574 / Niederschlettenbach, 76891, 06394 / Niederstauffenbach, 66879, 06385 / Niederwörresbach, 55758, 06785 / Niederwürzbach, 66440, 06842 / Niersbach, 54518, 06508, 06575 / Nittel, 54453, 06584 / Nittel-Köllig, 54443, 06584 / Nittel-Rehlingen, 54453, 06854 /  Nohen, 55767, 06789 / Nohfelden, 66625, 06851 / Nohmühle, 66625, 06852 / Nohn Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Nonnweiler, 66620, 06873 / Noswendel Stadt Wadern, 66687, 06871 / Nothweiler, 76891, 06394 / Novland / Nunkirchen Stadt Wadern, 66687, 06871 / Nünschweiler, 66989, 06336 / Nußbach, 67759, 06364 /

Oberalben, 66871, 06381 / Oberarnbach, 66851, 06371 / Oberbexbach, 66450, 06826 /Oberbillig, 54331, 06501 / Oberbrombach, 55767, 06787 /  Oberesch Gemeinde Rehlingen –Siersburg, 66780, 06833 / Oberhambach, 55765, 06782/   Oberhosenbach, 55758, 06785 / Oberkirchen Gemeinde Freisen, 66629, 06855 / Oberkirn, 55624, 06544 / Oberleuken Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Oberlimberg Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Oberlinxweiler, 66606, 06851 / Obernheim, 66914, 06371, 06375 / Obernheim-Kirchenarnbach, 66919, 06371, 06375 / Oberöfflingen, 54533, 06572 / Oberperl Gemeinde Perl, 66706, 06867 / Oberreidenbach, 55758, 06788 / Obersalbach-Kurhof Gemeinde Heusweiler, 66265, 06806 / Oberscheidweiler, 54533, 06574 / Obersimten, 66957, 06331 / Obersötern, 66625, 06852 / Oberstauffenbach, 66879, 06385 / Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Oberthal Saar, 66649, 06854 / Oberweiler im Tal, 67756, 06304 / Oberweiler Tiefenbach, 67752, 06304 /   Oberwörresbach, 55758, 06785 /  Oberwürzbach, 66386, 06894 / Ockfen, 54441, 06581/ Odenbach, 67748, 06753 / Odert / Offenbach-Hundheim, 67749, 06382 / Ollmuth, 54316, 06588 / Olsbrücken, 67737, 06308 / Ohmbach, 66903, 06386 / Ommersheim, 66399, 06803 / Onsdorf, 54456, 06584 /  Oppen Gemeinde Beckingen, 66701, 06835 / Ormesheim, 66399, 06804 / Orscholz Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Osann-Monzel, 54518, 06535 / Osburg, 54317, 06500 / Osburg-Neuhaus, 54317 /  Osterbrücken, 66606, 06851 / Otterbach, 67731, 06301 / Otterberg, 67697, 06301 / Ottweiler, 66564, 06824 / Otzenhausen Gemeinde Nonnweiler, 66620, 06873 /

Palzem, 54439, 06583 / Pantenburg, 54531, 06572 / Pellingen, 54331, 06588 / Peppenkum, 66453, 06843 / Perl, 66706, 06867 / Petersberg, 66989, 06334 / Pfeffelbach, 66871, 06384 / Piesbach, 66809, 06838 / Piesport, 54498, 06507 / Pinsweiler, 66640, 06857 / Pirmasens, 66953, 66954, 66955, 06331 / Platten, 54518, 06535 / Plein, 54518, 06571 / Pluwig, 54317, 06588 / Pluwig-Geizenbu, 54317, 06588 / Pölert Gemeinde Hinzert Pölert, 54421, 06586 / Pölich, 54340, 06507 / Primstal Gemeinde Nonnweiler, 66620, 06873 / Primsweiler, 66839, 06887 / Püttlingen, 66346, 06898 /

Queidersbach, 66851, 06371 / Quierschied, 66287, 06897 / Quirnbach Pfalz, 66909, 06383

Rachtig / Ralingen, 54310, 06585 / Rammelfangen Gemeinde Wallerfangen, 66798, 06837 / Rammelsbach, 66887, 06381 / Ramstein, Ramstein-Miesenbach, 66877, 06371 / Rappenrath / Rappweiler, 66709, 06876 / Rascheid, 54413, 06586 /  Raschel, 54314, 06588 /  Rathsweiler, 66887,  06387 /  Rehlingen Gemeinde Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Rehlingen-Siersburg, 66780, 06833 / Rehweiler Pfalz, 66907, 06383 / Reichenbach, 55776, 06782 /  Reichenbach-Steegen, 66879, 06385 / Reichenbrunn, 66386, 06894 / Reichweiler, 66871, 06384 / Reifenberg, 66507, 06375 / Reil, 56861, 06542 / Reimsbach Gemeinde Beckingen, 66701, 06832 / Reinheim, 664507, 06383 / Reichweiler, 66871, 06384 / Reimsbach Gemeinde Beckingen, 66701, 06832 / Reinheim, 66453, 06843 / Reinsfeld Hunsrück, 54421, 06503 / Reipoltskirchen, 67753, 06364 / Reisbach Gemeinde Saarwellingen, 66793, 06838 / Reitscheid Gemeinde Freisen, 66629, 06855 / Relsberg, 67753, 06363,  Remmesweiler, 66606, 06851 / Rentrisch, 66386, 06894 / Rhaunen, 55624, 06544 / Rheinstraße, 66646, 06853 / Riedelberg, 66484, 06339 / Riedenburg / Riegelsberg, 66292, 06806 / Rieschweiler-Mühlbach, 66507, 06336 / Riesweiler Gemeinde Blieskastel, 66440, 06842 / Rilchingen-Hanweiler, 66271, 06805 / Rimlingen, 66679, 06872 / Rimsberg, 55765, 06782 / Rinzenberg, 55767, 06782 / Riol, 54340, 06502 /  Rissenthal, 66679, 06872 / Rittersmühle, 66386, 06894 / Rivenich, 54518, 06508 / Riveris, 54317, 06500 / Rodalben, 66976, 06331 / Rodenbach, 67688, 06374 / Römerhöfe Gemeinde Marpingen, 66646, 06853 / Rohrbach Nahe, 55776, 06789 / Rohrbach Stadt St. Ingbert, 66386, 06894 / Rorodth, 54411, 06504 / Roschberg, 66640, 06857 / Rosenkopf, 66894, 06372 / Rötsweiler-Nockenthal, 55767, 06787 /  Rubenheim, 66453, 06843 / Rückweiler, 55776, 06789 / Rumbach, 76891, 06394 / Ruppertsweiler, 66957, 06395 / Ruschberg, 55776, 06781 / Rutsweiler, 67752, 06304 / Rutsweiler am Glan, 66887, 06381 / 66869 Ruthweiler / Ruwer, 54320, 06500 /

Saal Stadt St. Wendel, 66606, 06851 / Saalstadt, 66919, 06375 / Saarbrücken, 66…., 0681 / Saarburg, 54439, 06581 / Saarfels Gemeinde Beckingen, 66701, 06835, Saarhölzbach Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Saarlouis, 66740, 06831 / Saarschleife Gemeinde Mettlach, 66693, 06864 / Saarwellingen, 66793, 06838 / Salmtal, 54528, 06578 /  Schaafbrücke Stadt Saarbrücken, 66121, 0681 / Schaffhausen, 66787, 06834 / Schallodenbach, 67701, 06363 / Schauerberg, 66919, 06375 / Schauren, 55758, 06786 / Scheiden, 66679, 06872 / Scheidt Stadt Saarbrücken, 66133, 0681 / Schellweiler, 66869, 06381 / Scheuern Gemeinde Tholey, 66636, 06853 / Schiffweiler, 66578, 06821 / Schillingen, 54429, 06589 / Schindhard, 66996, 06391 / Schladt, 54534, 06575 / Schleich, 54340,06507 / Schmalenberg, 67718, 06307 / Schmelz Saar, 66839, 06887 / Schmidthachenbach, 55758, 06757/ Schmissberg, Schmißberg, 55765, 06782 / Schmitshausen, 66484, 06375 / Schnappach Gemeinde Sulzbach/Saar, 66280, 06897 / Schneckenhausen, 67699, 06301 / Schoden, 54441, 06581  /  Schömerich, 54314, 06587 / Schönau, 66996, 06393 / Schönberg, 54426, 06504 / Schöndorf, 54316, 06588 / Schöndorf-Lonzenburg /  Schönenberg-Kübelberg, 66901, 06373 / Schopp, 67707, 06307 / Schüren Stadt St. Ingbert, 66386, 06894 / Schwalbach Saar, 66773, 06834 / Schwanheim, 76848, 06392 / Schwa